Zensur im Medienstaatsvertrag beseitigen

Das ist die Petition:

An die Abgeordneten des Landtages von Rheinland-Pfalz:

Ich fordere Sie auf, sich gegen die Zensur- und Überwachungsmaßnahmen von alternativen Medien auszusprechen. Grundlage für die vorbezeichnete Maßnahme ist der neue Medienstaatsvertrag, der die Landesmedienanstalten dazu ermächtigt, mißliebige Internetseiten, Blogs und Kanäle zu kontrollieren und zu überwachen. Der Medienstaatsvertrag wurde unter der Federführung der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgearbeitet. Setzen Sie sich als gewählte Volksvertreter für die Meinungsfreiheit ein. Nur so ist eine funktionierende Demokratie möglich. Die Ermächtigung für die Landesmedienanstalten das Internet zu zensieren, muß sofort zurück genommen werden.

1.209 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:

• Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD 1.209 Mal

Hintergrundinformationen

Sukzessive werden die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden umgebaut. Unter dem Vorwand, die sogenannte „journalistische Sorgfaltspflicht kontrollieren zu wollen, überwachen diese jetzt das Internet und drohen mißliebigen Internetseiten, Blogs und Kanälen mit Verwaltungsverfahren.

Wie sich eine Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ ausdrückt, wird von den zuständigen Landesmedienanstalten nicht erklärt. Absichtlich werden hier Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient einzig der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Seiten mundtot zu machen.

Die Landesmedienanstalten rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der im letzten November von den Bundesländern verabschiedet wurde. Dieser Vertrag ermächtigt die Landesmedienanstalten zu einer umfassenden Kontrolle redaktioneller Inhalte im Netz.

Darüber gab es keine öffentliche Aussprache oder Debatte. Ein der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium, die Rundfunkkommission unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat in Abstimmung mit der Europäischen Union in langer Vorbereitung die Vorlage geschaffen, um die Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf alle Medien auszudehnen und ihnen umfassende Eingriffsrechte zu geben.

Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen zum entscheidenden Konflikt geworden. Denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine funktionierende Demokratie.