gegen eu-zentralismus

gegen eu-zentralismus

Weniger Zentralismus - Mehr Basisdemokratie

Teilnehmer
41.091
Ziel
> 100.000

Petition

Wir fordern Sie dazu auf, sich klar an die Prinzipien der Subsidiarität zu halten und den schleichenden Prozess der EU-Zentralisierung aufzuhalten.

Alle Staaten, Länder und Regionen haben unterschiedliche wirtschaftliche Strukturdaten, die regionalen Bevölkerungen haben ihre eigenen Traditionen, Wertschätzungen und Bedürfnisse. Diese können nur respektiert werden, wenn regionale Vielfalt toleriert wird. Durch die zunehmende Vereinheitlichung von Regeln und Gesetzen auf EU-Ebene wird diese Vielfalt eingeschränkt.

Themen, Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten sollten zuvörderst der regionalen Selbstbestimmung verantwortet werden. Demokratie muss möglichst nah am Bürger sein.

Zur Kontrolle der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates ist eine gemeinsame öffentliche Meinung nötig. Doch die gibt es nur auf der Ebene der Staaten, nicht auf der Ebene der EU.

Den Institutionen der EU sollten nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis nur diejenigen Verantwortungen und Aufgaben anvertraut werden, die von den Einzelstaaten und Regionen nicht geleistet werden können.

Hintergrund

Der Artikel 5 des Vertrags über die EU grenzt die Zuständigkeiten der Europäischen Union von jenen der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Es gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Die Union wird nur innerhalb der Grenzen jener Zuständigkeiten tätig, welche ihr vertraglich übertragen wurden. Sie ist nur dann zuständig, wenn die jeweils angestrebten politischen oder gesellschaftlichen Ziele besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind als auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene.

So weit, so gut. Theorie und Praxis liegen weit auseinander. In der Realität ist die Definition, was auf regionaler oder auf EU-Ebene besser zu erreichen ist, eine Frage der Auslegung. Hier besteht die Gefahr, dass bestimmte Länder oder Regionen anderen Ländern und Regionen Gesetze und Regelungen aufdrängen, die von der dortigen Bevölkerung nicht erwünscht sind.

Weiterhin wächst der Einfluss der Lobbygruppen, die ihre wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Partikularinteressen europaweit durchsetzen wollen. Für diese Gruppen ist es effektiver, ihre Interessen direkt auf EU-Ebene durchzusetzen, als die Zustimmung der Bevölkerungen in den einzelnen Ländern und Regionen zu gewinnen.

Der Einfluss der EU-Institutionen auf unser Leben wächst Schritt für Schritt. Gleichzeitig sinkt die Chance der Bürger, in ihrer Region aktiv politische Entscheidungen herbeizuführen, da die EU-Vorgaben die Entscheidungsfreiheit der Bürger in der Region einschränken.

Fotoquelle: Frank Ossenbrink/cducdu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Thomas Dörflinger

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen EU-Zentralismus Unentschieden, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4135

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Wir fordern Sie dazu auf, sich klar an die Prinzipien der Subsidiarität zu halten und den schleichenden Prozess der EU-Zentralisierung aufzuhalten.
Alle Staaten, Länder und Regionen haben unterschiedliche wirtschaftliche Strukturdaten, die regionalen Bevölkerungen haben ihre eigenen Traditionen, Wertschätzungen und Bedürfnisse. Diese können nur respektiert werden, wenn regionale Vielfalt toleriert wird. Durch die zunehmende Vereinheitlichung von Regeln und Gesetzen auf EU-Ebene wird diese Vielfalt eingeschränkt.
Themen, Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten sollten zuvörderst der regionalen Selbstbestimmung verantwortet werden. Demokratie muss möglichst nah am Bürger sein.
Zur Kontrolle der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates ist eine gemeinsame öffentliche Meinung nötig. Doch die gibt es nur auf der Ebene der Staaten, nicht auf der Ebene der EU.
Den Institutionen der EU sollten nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis nur diejenigen Verantwortungen und Aufgaben anvertraut werden, die von den Einzelstaaten und Regionen nicht geleistet werden können.

Iris Eberl

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen EU-Zentralismus Unentschieden, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4135

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Wir fordern Sie dazu auf, sich klar an die Prinzipien der Subsidiarität zu halten und den schleichenden Prozess der EU-Zentralisierung aufzuhalten.
Alle Staaten, Länder und Regionen haben unterschiedliche wirtschaftliche Strukturdaten, die regionalen Bevölkerungen haben ihre eigenen Traditionen, Wertschätzungen und Bedürfnisse. Diese können nur respektiert werden, wenn regionale Vielfalt toleriert wird. Durch die zunehmende Vereinheitlichung von Regeln und Gesetzen auf EU-Ebene wird diese Vielfalt eingeschränkt.
Themen, Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten sollten zuvörderst der regionalen Selbstbestimmung verantwortet werden. Demokratie muss möglichst nah am Bürger sein.
Zur Kontrolle der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates ist eine gemeinsame öffentliche Meinung nötig. Doch die gibt es nur auf der Ebene der Staaten, nicht auf der Ebene der EU.
Den Institutionen der EU sollten nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis nur diejenigen Verantwortungen und Aufgaben anvertraut werden, die von den Einzelstaaten und Regionen nicht geleistet werden können.

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