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Stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Petition

Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Hintergrund

In der Regierungszeit von Angela Merkel sind Waffen im Milliardenwert nach Saudi-Arabien geliefert worden. Nach Presseberichten rangierte Saudi-Arabien Land im ersten Halbjahr 2015 bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporten, die einen Gesamtumfang von rund 3,5 Milliarden Euro hatten, auf Rang drei unter den Zielländern. Die Regierung hat angekündigt, ihre Rüstungspolitik nicht ändern zu wollen.

Saudi-Arabien ist eine brutale Diktatur und einer der größten Förderer des Islamismus in der Welt. Die Ausübung des Christentums ist verboten, Kirchen und Synagogen sind verboten, der Besitz von Bibeln und Kreuzen ist verboten. Verstöße dagegen können mit der Todesstrafe geahndet werden. Der Abfall vom Islam wird mit dem Tode bestraft. Kritiker des Regimes werden wie der Blogger Raif Badawi gefoltert. In Europa finanziert Saudi-Arabien mit seinen Öl-Milliarden islamistische Netzwerke und fundamentalistische Moscheen. Die Radikalisierung vieler Muslime, wie jener Terroristen von Paris und Brüssel, geschah auf diesem Weg. Saudi-Arabien werden außerdem Kriegsverbrechen im Jemen vorgeworfen.

Fotoquelle: Heinrich-Böll-Stiftung/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Unentschiedene, Rücktritt Maas Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Fotoquelle: Boellstiftung/flickr.com/ CC-BY-2.0 (Zuschnitt)

Thomas Bareiß

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Blockierer, EEG abschaffen Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Eva Bulling-Schröter

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Befürworter, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Fotoquelle: Torsten Willms/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Hansjörg Durz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Ulrich Freese

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, Inflation stoppen Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Fotoquelle: Lämmel/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Astrid Grotelüschen

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Unentschiedene, Inflation stoppen Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Fotoquelle: transacid/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Herlind Gundelach

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Ulrich Hampel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Inflation stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden

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Marcus Held

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Inflation stoppen Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Klaus Barthel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Bayern

Initiative:
Stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Charakter:
Befürworter

Das ist auch meine Meinung. Die SPD arbeitet an einem Regierungsprogramm, das Rüstungsexporte deutlich einschränken soll. Ich setze mich für möglichst...

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