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Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!

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Petition

Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) finden im Geheimen statt. Somit hat die Öffentlichkeit nicht nur keine Einflussmöglichkeit, sie erfährt nicht einmal, was verhandelt wird.

Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Hintergrund

In den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen Schiedsgerichte zum Schutz der Investoren eingerichtet werden. Die Schiedsgerichte weichen von den gewohnten rechtsstaatlichen Standards ab: Sie tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, stehen über den nationalen Gerichten und kennen keine Berufungsinstanz. Sie entscheiden über Milliardenbeträge, für die der Steuerzahler aufkommen muss.

Fotoquelle: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Martin Dörmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Unentschiedener TTIP, Nicht mit meinen zwangsgebühren! Unentschieden

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Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) finden im Geheimen statt. Somit hat die Öffentlichkeit nicht nur keine Einflussmöglichkeit, sie erfährt nicht einmal, was verhandelt wird.

Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Marie-Luise Dött

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Unentschiedener TTIP

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Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) finden im Geheimen statt. Somit hat die Öffentlichkeit nicht nur keine Einflussmöglichkeit, sie erfährt nicht einmal, was verhandelt wird.

Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY 2.0/Ausschnitt

Susanna Karawanskij

Die Linke

Unentschiedener TTIP, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) finden im Geheimen statt. Somit hat die Öffentlichkeit nicht nur keine Einflussmöglichkeit, sie erfährt nicht einmal, was verhandelt wird.

Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Oliver Krischer

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Unentschiedener TTIP

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Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) finden im Geheimen statt. Somit hat die Öffentlichkeit nicht nur keine Einflussmöglichkeit, sie erfährt nicht einmal, was verhandelt wird.

Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Fotoquelle: Gerd Seidel / Creative Commons / CC-by-sa-3.0 de / Ausschnitt

Birgit Malecha-Nissen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Unentschiedener TTIP

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Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Fotoquelle: nternet-Redaktion der CDU/CSU-Fraktion / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 Ausschnitt

Peter Ramsauer

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Unentschiedener TTIP, EUReferendum Befürworter, Abgeordneter, EEG abschaffen Unentschieden

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Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Fotoquelle: Indeedous / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Lena Strothmann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden, Unentschiedener TTIP

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Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.

Fotoquelle: Moko1998 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0 / Ausschnitt

Michael Thews

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Unentschiedener TTIP

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Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

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Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 / Ausschnitt

Jürgen Trittin

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Unentschiedener TTIP, Abgeordneter

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Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

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Fotoquelle: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Sahra Wagenknecht

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Unentschiedener TTIP, Abgeordneter

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Ralph Lenkert

Die Linke Thüringen

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrter Herr [...], vielen Dank für die Unterstützung unserer Arbeit durch Ihre Petition. Wir werden uns weiterhin gegen das geplante...

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Martina Stamm-Fibich

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Bayern

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrter Herr Huber, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Dezember 2014, in dem Sie Kritik am Vorgehen der SPD-Bundestagsfraktion...

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Florian Hahn

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Unentschiedener

Vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordneten-check.de zum Thema TTIP und CETA, die ich wie folgt beantworten möchte. Internationale...

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Christian Haase

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrter Herr [...], Sie haben sich an einer online Petition über Abgeordneten-Check beteiligt. Damit folgen Sie der Auffassung der...

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Anette Kramme

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Bayern

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Befürworter

Sie haben mir via Abgeordneten-Check eine Petition zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) zukommen...

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Matthias Schmidt

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Berlin

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema CETA und TTIP. Gerne will ich Ihnen den aktuellen Sachstand erläutern....

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Matthias Heider

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Eingaben. Ich möchte auf Ihre Kritik im Einzelnen eingehen. Ihr erster Vorwurf lautet, dass...

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Ansgar Heveling

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Unentschiedener

Haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23. September zu Schiedsgerichtsmechanismen in TTIP und CETA, auf das ich heute gerne zurückkommen...

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Uwe Kekeritz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) Bayern

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrter Herr [...], ich teile Ihre kritische Position zu TTIP/CETA und insbesondere ISDS. Beachten Sie dazu meinen Gastartikel in der...

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Christian Haase

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich an einer online Petition über Abgeordneten-Check beteiligt. Damit folgen Sie der Auffassung der...

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