stoppt schuldenspirale

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Schluss mit der Griechenland-Rettung!

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Petition

Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Hintergrund

Die Politik gegenüber Griechenland sieht folgendermaßen aus: Ein "Rettungspaket" löst das nächste ab.

Die bisherige Griechenland-Rettungs-Politik beruht auf der Annahme, dass die Schulden tragfähig seien, solange das Land Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik umsetze. Doch wie der IWF ermittelte, steigen die griechischen Schulden in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Hier kann von einer tragfähigen Schuldenhöhe keine Rede sein.

Auch die Hoffnung auf Privatisierungserlöse ist eine Illusion. Man erhofft sich 50 Milliarden Euro. Doch bisher wurde nur ein Bruchteil erlöst. Abgesehen davon, dass ein derartig umfangreicher Ausverkauf des griechischen Staates volkswirtschaftlich nicht tragfähig wäre, stellt sich die Frage, inwiefern das Ziel der 50 Milliarden Euro jemals erreicht werden kann.

Doch damit nicht genug. Es ist wahrscheinlich, dass auf das vierte Rettungspaket ein fünftes und sechstes folgen werden. Besonders schlimm ist, dass die demokratischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern entwertet werden, weil am Ende nur die Spirale der vertraglich festgeschriebenen Sparpakete entscheidet. Der Euro darf nicht den friedlichen Zusammenhalt Europas gefährden und Zwietracht zwischen den Völkern säen.

Fotoquelle: Heinrich-Böll-Stiftung/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Kerstin Andreae

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: blu-news.org/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Karl Lauterbach

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
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Klaus Mindrup

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Joachim Poß

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Unentschiedene, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
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Florian Post

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
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Fotoquelle: Dirk Bellmann/www.cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Norbert Schindler

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Frank Steffel

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Axel Troost

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Befürworter Einlagensicherung, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: Pressefoto CDU/CSU-Fraktion / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Christian von Stetten

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Ersparnisse retten Unentschieden

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Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
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INITIATIVEN ANTWORTEN

Klaus-Peter Willsch

Christlich Demokratische Union (CDU) Hessen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrter Herr [...], über die Zivile Koalition haben Sie mir für mein "Nein" zu neuen Griechenland-Hilfen gedankt. Seit Mai 2010 habe ich...

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Ingrid Fischbach

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der Petition zum Thema Griechenland über Abgeordneten-Check, in der sich dafür...

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Maria Flachsbarth

Christlich Demokratische Union (CDU) Niedersachsen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für das Griechenland-Hilfsprogramm gestimmt, da es meiner Meinung nach die für Deutschland, Griechenland...

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