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Schluss mit der Griechenland-Rettung!

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Petition

Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Sie steigen in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Als tragfähig gelten 120 %. Vertraglich zulässig sind 60 %.

Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Hintergrund

Die Politik gegenüber Griechenland sieht folgendermaßen aus: Ein "Rettungspaket" löst das nächste ab.

Die bisherige Griechenland-Rettungs-Politik beruht auf der Annahme, dass die Schulden tragfähig seien, solange das Land Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik umsetze. Doch wie der IWF ermittelte, steigen die griechischen Schulden in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Hier kann von einer tragfähigen Schuldenhöhe keine Rede sein.

Auch die Hoffnung auf Privatisierungserlöse ist eine Illusion. Man erhofft sich 50 Milliarden Euro. Doch bisher wurde nur ein Bruchteil erlöst. Abgesehen davon, dass ein derartig umfangreicher Ausverkauf des griechischen Staates volkswirtschaftlich nicht tragfähig wäre, stellt sich die Frage, inwiefern das Ziel der 50 Milliarden Euro jemals erreicht werden kann.

Doch damit nicht genug. Es ist wahrscheinlich, dass auf das vierte Rettungspaket ein fünftes und sechstes folgen werden. Besonders schlimm ist, dass die demokratischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern entwertet werden, weil am Ende nur die Spirale der vertraglich festgeschriebenen Sparpakete entscheidet. Der Euro darf nicht den friedlichen Zusammenhalt Europas gefährden und Zwietracht zwischen den Völkern säen.

Fotoquelle: Leonie Rabea Große/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Philipp Graf Lerchenfeld

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Sie steigen in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Als tragfähig gelten 120 %. Vertraglich zulässig sind 60 %.

Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Sebastian Hartmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Sie steigen in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Als tragfähig gelten 120 %. Vertraglich zulässig sind 60 %.

Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Hans-Ulrich Krüger

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Sie steigen in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Als tragfähig gelten 120 %. Vertraglich zulässig sind 60 %.

Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Bettina Kudla

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Sie steigen in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Als tragfähig gelten 120 %. Vertraglich zulässig sind 60 %.

Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

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Hans Michelbach

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Befürworter, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Fotoquelle: Friends of Europe/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Philipp Murmann

Christlich Demokratische Union (CDU)

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Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

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Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Lisa Paus

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

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Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Richard Pitterle

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Sie steigen in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Als tragfähig gelten 120 %. Vertraglich zulässig sind 60 %.

Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

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Jens Zimmermann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Manfred Zöllmer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Klaus-Peter Willsch

Christlich Demokratische Union (CDU) Hessen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrter Herr [...], über die Zivile Koalition haben Sie mir für mein "Nein" zu neuen Griechenland-Hilfen gedankt. Seit Mai 2010 habe ich...

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Ingrid Fischbach

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der Petition zum Thema Griechenland über Abgeordneten-Check, in der sich dafür...

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Maria Flachsbarth

Christlich Demokratische Union (CDU) Niedersachsen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für das Griechenland-Hilfsprogramm gestimmt, da es meiner Meinung nach die für Deutschland, Griechenland...

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