stoppt schuldenspirale

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Schluss mit der Griechenland-Rettung!

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Petition

Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Hintergrund

Die Politik gegenüber Griechenland sieht folgendermaßen aus: Ein "Rettungspaket" löst das nächste ab.

Die bisherige Griechenland-Rettungs-Politik beruht auf der Annahme, dass die Schulden tragfähig seien, solange das Land Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik umsetze. Doch wie der IWF ermittelte, steigen die griechischen Schulden in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Hier kann von einer tragfähigen Schuldenhöhe keine Rede sein.

Auch die Hoffnung auf Privatisierungserlöse ist eine Illusion. Man erhofft sich 50 Milliarden Euro. Doch bisher wurde nur ein Bruchteil erlöst. Abgesehen davon, dass ein derartig umfangreicher Ausverkauf des griechischen Staates volkswirtschaftlich nicht tragfähig wäre, stellt sich die Frage, inwiefern das Ziel der 50 Milliarden Euro jemals erreicht werden kann.

Doch damit nicht genug. Es ist wahrscheinlich, dass auf das vierte Rettungspaket ein fünftes und sechstes folgen werden. Besonders schlimm ist, dass die demokratischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern entwertet werden, weil am Ende nur die Spirale der vertraglich festgeschriebenen Sparpakete entscheidet. Der Euro darf nicht den friedlichen Zusammenhalt Europas gefährden und Zwietracht zwischen den Völkern säen.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke / AusschnittCC

Jörg Cezanne

Die Linke

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Ersparnisse retten Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde / Pressefoto Die Linke / Ausschnitt

Fabio De Masi

Die Linke

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: Benno Kraehahn / Pressefoto SPD

Yasmin Fahimi

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Markus Herbrand

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden, Inflation stoppen Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: Pressefoto Katja Hessel / FDP / Ausschnitt

Katja Hessel

Freie Demokratische Partei (FDP)

Einlagensicherung Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Inflation stoppen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden

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Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.
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Fotoquelle: Martin Kraft/ Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Gerhard Schick

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Fotoquelle: Herbert Stolz / Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Stefan Schmidt

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Einlagensicherung Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Fotoquelle: SPD-Web-O-Mat / Pressefoto SPD / Ausschnitt

Michael Schrodi

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Steuerreformen Unentschieden

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Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
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Fotoquelle: Sebastian Mehlmacher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Hermann-Josef Tebroke

Christlich Demokratische Union (CDU)

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Sozialistische Familienpolitik stoppen Unentschieden

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Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Fotoquelle: fdpbt.de/Pressefoto

Florian Toncar

Freie Demokratische Partei (FDP)

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.
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INITIATIVEN ANTWORTEN

Klaus-Peter Willsch

Christlich Demokratische Union (CDU) Hessen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrter Herr [...], über die Zivile Koalition haben Sie mir für mein "Nein" zu neuen Griechenland-Hilfen gedankt. Seit Mai 2010 habe ich...

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Ingrid Fischbach

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der Petition zum Thema Griechenland über Abgeordneten-Check, in der sich dafür...

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Maria Flachsbarth

Christlich Demokratische Union (CDU) Niedersachsen

Initiative:
Stoppt die Griechenland-Rettung!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für das Griechenland-Hilfsprogramm gestimmt, da es meiner Meinung nach die für Deutschland, Griechenland...

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