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STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR

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Petition

Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Hintergrund

Bundesjustizminister Heiko Maas will ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden. Dieses zielt auf die Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke ab. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind. Wenn die Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig seien, dann sollen die Netzwerkbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Wenn die Unternehmen den Inhalt dann nicht löschen, drohen ihnen Bußgelder von 500.000 bis 5 Millionen Euro, ja sogar bis zu 50 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf zielt eindeutig auf die Meinungsfreiheit. Wirklich rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte, die etwa zur Gewalt aufrufen, sind in den sozialen Netzwerken tatsächlich Randphänomene. Es geht Maas nicht darum, rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte zu löschen, sondern bei den Unternehmen ein Klima der Angst und Panik zu schaffen, das dazu führt, dass möglichst alle politisch missliebigen Inhalte schnell gelöscht werden.

Viele Betreiber werden die hohen Strafen fürchten und können in der kurzen Zeit für den Einzelfall überhaupt nicht überprüfen, ob die eingebrachte Beschwerde einer rechtlichen Überprüfung standhält. Deshalb werden sie Inhalte auch dann löschen, wenn Gerichte den Vorwurf der Rechtswidrigkeit als gegenstandslos zurückweisen würden. Die Betreiber wären durch das Gesetz auch gezwungen alle Inhalte zu kontrollieren, wodurch eine totale Überwachung und Zensurpraxis entstünde.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/www.cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Günter Baumann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Clemens Binninger

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Wolfgang Bosbach

Christlich Demokratische Union (CDU)

Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Henning Schacht/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Michael Frieser

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Jörg Hellmuth

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Ansgar Heveling/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE

Ansgar Heveling

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Falko Wübbecke/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

Thorsten Hoffmann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: karpf kreativ/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Andrea Lindholz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Henning Schacht/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Stephan Mayer

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Entscheidungsträger, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Meik Schulz/www.cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Tim Ostermann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

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