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STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR

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Petition

Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Hintergrund

Bundesjustizminister Heiko Maas will ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden. Dieses zielt auf die Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke ab. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind. Wenn die Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig seien, dann sollen die Netzwerkbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Wenn die Unternehmen den Inhalt dann nicht löschen, drohen ihnen Bußgelder von 500.000 bis 5 Millionen Euro, ja sogar bis zu 50 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf zielt eindeutig auf die Meinungsfreiheit. Wirklich rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte, die etwa zur Gewalt aufrufen, sind in den sozialen Netzwerken tatsächlich Randphänomene. Es geht Maas nicht darum, rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte zu löschen, sondern bei den Unternehmen ein Klima der Angst und Panik zu schaffen, das dazu führt, dass möglichst alle politisch missliebigen Inhalte schnell gelöscht werden.

Viele Betreiber werden die hohen Strafen fürchten und können in der kurzen Zeit für den Einzelfall überhaupt nicht überprüfen, ob die eingebrachte Beschwerde einer rechtlichen Überprüfung standhält. Deshalb werden sie Inhalte auch dann löschen, wenn Gerichte den Vorwurf der Rechtswidrigkeit als gegenstandslos zurückweisen würden. Die Betreiber wären durch das Gesetz auch gezwungen alle Inhalte zu kontrollieren, wodurch eine totale Überwachung und Zensurpraxis entstünde.

Fotoquelle: /Pressefoto/gruene-bundestag.de/Ausschnitt

Luise Amtsberg

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Pressebild/Susie Knoll/spdfraktion.de/Ausschnitt

Uli Grötsch

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Sebastian Hartmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Pressefoto/linksfraktion.de/Ausschnitt

Jan Korte

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden, Ditib Unentschiedenen

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Irene Mihalic

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Pressebild/Susie Knoll,Florian Jänicke/spdfraktion.de/Ausschnitt

Mahmut Özdemir

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Entscheidungsträger, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto Die Linke/Ausschnitt

Martina Renner

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Ralf Fink/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Anita Schäfer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Renate Blanke/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Armin Schuster

Christlich Demokratische Union (CDU)

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Fotoquelle: Frank Tempel/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-2.0 (Zuschnitt)

Frank Tempel

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Ingrid Arndt-Brauer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
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Blockierer

Sehr geehrte Frau Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail zum Netzdurchsetzungsgesetz. Zu den positiven Errungenschaften des Internet gehören...

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Ingo Gädechens

Christlich Demokratische Union (CDU) Schleswig-Holstein

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Im Moment erreichen mich zu diesem...

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Barbara Hendricks

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrter Herr Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Bundesregierung plant keineswegs die Abschaffung der Meinungsfreiheit in...

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Mechthild Heil

Christlich Demokratische Union (CDU) Rheinland-Pfalz

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein erster Entwurf des Gesetzes wurde...

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