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STOPPT DEN EUROPÄISCHEN EINHEITSSTAAT

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Petition

Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Hintergrund

SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner jüngsten Rede klar gemacht, daß die SPD bis zum Jahr 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ will. Nach Meinung der SPD soll die EU durch einen zentralisierten Bundesstaat mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag ersetzt werden.

Dies hätte zur Folge, als das über innere und äußere Sicherheit, Steuer- und Finanzpolitik, Asylfragen oder das Themenfeld der Außenpolitik nicht mehr in Deutschland entschieden würde, sondern in Brüssel oder Straßburg.

Dieser Schritt würde die schon jetzt mit massiven Schritten voranschreitende Abschaffung der Nationalstaaten noch beschleunigen.

Die Schaffung einer „Föderalen Union“, also eines Einheitsstaates würde bedeuten, daß Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde zu existieren. Die Souveränität des deutschen Volkes wäre beendet. Der Souverän wäre die vielen Völker Europas, die aber – schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes „EU-Volk“ sind. Demokratie aber heißt „Herrschaft des Volkes“ und zwar über sich selbst und nicht „Herrschaft der Völker“ oder „Herrschaft über ein anderes Volk“.

Fotoquelle: Andy M. Räsch/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Thomas Gebhart

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Befürworter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Deutscher Bundestag / Renate Blanke/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Alois Gerig

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Dèsirèe Kaufmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE

Eberhard Gienger

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Blockierer, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: SPD-Schleswig-Holstein/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Gabriele Hiller-Ohm

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Eva Högl/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Eva Högl

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Jürgen Martens

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Harry Schnitger / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Christoph Meyer

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Lisa Paus

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ersparnisse retten Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Victor Perli / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Victor Perli

Die Linke

EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutsche Bundesregierung

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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Ausschnitt

Ingrid Remmers

Die Linke

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden, Obergrenze 0 Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Thomas Gebhart

Christlich Demokratische Union (CDU) Rheinland-Pfalz

Initiative:
STOPPT DEN EUROPÄISCHEN EINHEITSSTAAT
Charakter:
Blockierer

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