Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 26. Februar gemeinsam mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg in der „La Stampa“ einen Brief veröffentlicht. In dem Brief fordern die vier Parlamentspräsidenten praktisch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Zu diesem Zweck soll die nationale Souveränität an Brüssel abgegeben werden. Lammert fordert eine „Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen."
Die Schaffung einer „Föderalen Union“, also eines Einheitsstaates würde bedeuten, daß Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde zu existieren. Die Souveränität des deutschen
Volkes wäre beendet. Der Souverän wäre die vielen Völker Europas, die aber – schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes „EU-Volk“ sind. Demokratie aber heißt „Herrschaft des Volkes“ und zwar über sich selbst und nicht „Herrschaft der Völker“ oder „Herrschaft über ein anderes Volk“.
Fotoquelle: Heinrich-Böll-Stiftung/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Fotoquelle: Susie Knoll,Florian Jänicke/spdfraktion.de/Ausschnitt
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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)
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Fotoquelle: Claas Augner/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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