Petition: Stoppt den europäischen Einheitsstaat

Petition

Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Einheitsstaat ab. Schon heute besitzt die europäische Union zuviel Einfluß. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Hintergrund

In besorgniserregender Geschwindigkeit mehren sich die Forderungen von Politikern, die EU zu einem Einheitsstaat umzubauen. Die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung und nach einer EU-Armee sind neben einer europäischen Einlagensicherung bedrohliche Anzeichen.

Dies alles hätte zur Folge, als das über innere und äußere Sicherheit, Steuer und Finanzpolitik, Asylfragen oder das Themenfeld der Außenpolitik nicht mehr in Deutschland entschieden würde, sondern in Brüssel oder Straßburg.

Dieser Schritt würde die schon jetzt mit massiven Schritten voranschreitende Abschaffung der Nationalstaaten beschleunigen.

Die Schaffung einer "föderalen Union", also eines Einheitsstaates würde bedeuten, daß Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde, zu existieren. Die Souveränität des deutschen Volkes wäre beendet. Der Souverän wären die vielen Völker Europas, die aber - schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes "EU-Volk" sind. Demokratie aber heißt "Herrschaft des Volkes" und zwar über sich selbst und nicht "Herrschaft der Völker" oder "Herrschaft über ein anderes Volk."

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