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STOPPT DEN EUROPÄISCHEN EINHEITSSTAAT

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Petition

Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Hintergrund

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 26. Februar gemeinsam mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg in der „La Stampa“ einen Brief veröffentlicht. In dem Brief fordern die vier Parlamentspräsidenten praktisch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Zu diesem Zweck soll die nationale Souveränität an Brüssel abgegeben werden. Lammert fordert eine „Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen."

Die Schaffung einer „Föderalen Union“, also eines Einheitsstaates würde bedeuten, daß Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde zu existieren. Die Souveränität des deutschen

Volkes wäre beendet. Der Souverän wäre die vielen Völker Europas, die aber – schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes „EU-Volk“ sind. Demokratie aber heißt „Herrschaft des Volkes“ und zwar über sich selbst und nicht „Herrschaft der Völker“ oder „Herrschaft über ein anderes Volk“.

Fotoquelle: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Katrin Albsteiger

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

EU-Staat verhindern Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen EU-Zentralismus Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Heinrich-Böll-Stiftung/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Unentschiedene, Rücktritt Maas Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Heinz-Joachim Barchmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Fotoquelle: Dirk Baranek/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Lars Castellucci

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Diether Dehm

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Fotoquelle: Sven Teschke/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Thomas Dörflinger

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, Gegen EU-Zentralismus Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Angelika Glöckner

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Gabriele Groneberg

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Fotoquelle: Claas Augner/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Gunther Krichbaum

Christlich Demokratische Union (CDU)

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