Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Einheitsstaat ab. Schon heute besitzt die europäische Union zuviel Einfluß. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
In besorgniserregender Geschwindigkeit mehren sich die Forderungen von Politikern, die EU zu einem Einheitsstaat umzubauen. Die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung und nach einer EU-Armee sind neben einer europäischen Einlagensicherung bedrohliche Anzeichen.
Dies alles hätte zur Folge, als das über innere und äußere Sicherheit, Steuer und Finanzpolitik, Asylfragen oder das Themenfeld der Außenpolitik nicht mehr in Deutschland entschieden würde, sondern in Brüssel oder Straßburg.
Dieser Schritt würde die schon jetzt mit massiven Schritten voranschreitende Abschaffung der Nationalstaaten beschleunigen.
Die Schaffung einer "föderalen Union", also eines Einheitsstaates würde bedeuten, daß Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde, zu existieren. Die Souveränität des deutschen Volkes wäre beendet. Der Souverän wären die vielen Völker Europas, die aber - schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes "EU-Volk" sind. Demokratie aber heißt "Herrschaft des Volkes" und zwar über sich selbst und nicht "Herrschaft der Völker" oder "Herrschaft über ein anderes Volk."
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Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden, Deutscher Bundestag
Erhaltene Petitionen: 5141
Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
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Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Deutsche Bundesregierung, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
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Grenzkontrollen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
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Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild
Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden
Erhaltene Petitionen: 5141
Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
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EU-Staat verhindern Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
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EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, GEZ abschaffen Unentschieden
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Pressefoto Filiz Polat / Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt
EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden
Erhaltene Petitionen: 5141
Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Pressefoto/fdpbt.de
EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag
Erhaltene Petitionen: 5141
Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Pressefoto/linksfraktion.de/Ausschnitt
Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am Thema Europa. Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden,...
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Petition. Ich persönlich stehe derartigen Überlegungen, wie sie vom...
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