Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner jüngsten Rede klar gemacht, daß die SPD bis zum Jahr 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ will. Nach Meinung der SPD soll die EU durch einen zentralisierten Bundesstaat mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag ersetzt werden.
Dies hätte zur Folge, als das über innere und äußere Sicherheit, Steuer- und Finanzpolitik, Asylfragen oder das Themenfeld der Außenpolitik nicht mehr in Deutschland entschieden würde, sondern in Brüssel oder Straßburg.
Dieser Schritt würde die schon jetzt mit massiven Schritten voranschreitende Abschaffung der Nationalstaaten noch beschleunigen.
Die Schaffung einer „Föderalen Union“, also eines Einheitsstaates würde bedeuten, daß Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde zu existieren. Die Souveränität des deutschen Volkes wäre beendet. Der Souverän wäre die vielen Völker Europas, die aber – schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes „EU-Volk“ sind. Demokratie aber heißt „Herrschaft des Volkes“ und zwar über sich selbst und nicht „Herrschaft der Völker“ oder „Herrschaft über ein anderes Volk“.
Fotoquelle: Andy M. Räsch/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Befürworter, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Deutscher Bundestag / Renate Blanke/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Dèsirèe Kaufmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Blockierer, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: SPD-Schleswig-Holstein/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Eva Högl/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt
Abgeordneter, Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Harry Schnitger / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt
Abgeordneter, Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ersparnisse retten Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden
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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: Victor Perli / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt
EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutsche Bundesregierung
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Fotoquelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Ausschnitt
Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden, Obergrenze 0 Unentschieden
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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Petition. Ich persönlich stehe derartigen Überlegungen, wie sie vom...
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