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STOPPT DEN EUROPÄISCHEN EINHEITSSTAAT

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Petition

Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Einheitsstaat ab. Schon heute besitzt die europäische Union zuviel Einfluß. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Hintergrund

In besorgniserregender Geschwindigkeit mehren sich die Forderungen von Politikern, die EU zu einem Einheitsstaat umzubauen. Die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung und nach einer EU-Armee sind neben einer europäischen Einlagensicherung bedrohliche Anzeichen.

 

Dies alles hätte zur Folge, als das über innere und äußere Sicherheit, Steuer und Finanzpolitik, Asylfragen oder das Themenfeld der Außenpolitik nicht mehr in Deutschland entschieden würde, sondern in Brüssel oder Straßburg.

 

Dieser Schritt würde die schon jetzt mit massiven Schritten voranschreitende Abschaffung der Nationalstaaten beschleunigen.

 

Die Schaffung einer "föderalen Union", also eines Einheitsstaates würde bedeuten, daß Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde, zu existieren. Die Souveränität des deutschen Volkes wäre beendet. Der Souverän wären die vielen Völker Europas, die aber - schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes "EU-Volk" sind. Demokratie aber heißt "Herrschaft des Volkes" und zwar über sich selbst und nicht "Herrschaft der Völker" oder "Herrschaft über ein anderes Volk."

Fotoquelle: Jan Kopetzky/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Eckhard Gnodtke

Christlich Demokratische Union (CDU)

Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden, Deutscher Bundestag

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Jan Kopetzky/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE

Hermann Gröhe

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Deutsche Bundesregierung, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Marie Staggat/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Klaus-Dieter Gröhler

Christlich Demokratische Union (CDU)

Grenzkontrollen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Jung-Wolff/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE

Monika Grütters

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Thomas Hitschler

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Benno Kraehahn/spdfraktion.de/Pressebild

Gabriele Katzmarek

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

EU-Staat verhindern Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde/fdpbt.de/Ausschnitt

Martin Neumann

Freie Demokratische Partei (FDP)

EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Pressefoto Filiz Polat / Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Filiz Polat

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Keine Unterstützung mehr Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden

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Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Pressefoto/fdpbt.de

Bernd Reuther

Freie Demokratische Partei (FDP)

EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Wir fordern die Erhaltung Deutschlands als Staat und lehnen den Umbau der EU zu einem Staat, wie es SPD-Chef Martin Schulz fordert, ab. Schon heute besitzt die Europäische Union zu viel Einfluss. Wir fordern deshalb die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Die von uns gewählten nationalen Parlamente und vor allem die Bürger sollen wieder das letzte Wort haben. Ein europäischer
Einheitsstaat ist bürgerfern und undemokratisch.

Fotoquelle: Pressefoto/linksfraktion.de/Ausschnitt

Jessica Tatti

Die Linke

Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden, Abgeordneter

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Jürgen Martens

Freie Demokratische Partei (FDP) Sachsen

Initiative:
STOPPT DEN EUROPÄISCHEN EINHEITSSTAAT
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am Thema Europa. Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden,...

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Thomas Gebhart

Christlich Demokratische Union (CDU) Rheinland-Pfalz

Initiative:
STOPPT DEN EUROPÄISCHEN EINHEITSSTAAT
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Petition. Ich persönlich stehe derartigen Überlegungen, wie sie vom...

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