schengen aussetzen

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Stoppt die verantwortungslose Asylpolitik der Bundesregierung

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Petition

GRENZEN WEITER SICHERN

Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

Hintergrund

Die Regelungen in den EU-Ländern orientieren sich an drei wichtigen Abkommen.

Das „Schengen-Abkommen“ und dessen Nachfolgeregelungen und EU-Rechtsakte beziehen sich auf die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen zugunsten einer gemeinsam gesicherten Außengrenze. Eine wichtige Ergänzung ist der sogenannte „Prümer Vertrag“ (Schengen III), der offiziell als „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ gewertet wird.

Ein weiterer wichtiger europäischer Vertrag ist das „Dubliner Übereinkommen“ (DÜ). Er sichert Asylsuchenden die Bearbeitung ihres Antrag in dem europäischen Staat zu, in dem sie zuerst eingereist sind. Der Asylantrag gilt dann für ganz Europa und muss nicht wiederholt werden. Gleichzeitig wird so verhindert, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten Anträge stellen und somit die Bürokratie überlastet ist.

Dann gibt es noch die Drittstaaten-Regelung. Sie besagt, dass Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung stellen können.

Alle Regelungen haben ihre Vor- und Nachteile, sowohl für die Staaten als auch für Menschen in Not. Am schwerwiegendsten ist jedoch die Tatsache, dass diese Regelungen nicht effizient in die Praxis umgesetzt werden oder werden können.

Die einzige kurzfristige Lösung ist: Das Schengen-Abkommen auszusetzen, Grenzkontrollen an jeder Staatsgrenze einzuführen, bis die Abkommen überarbeitet sind und effizient umgesetzt werden.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Uwe Feiler

Christlich Demokratische Union (CDU)

Abgeordneter, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden

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Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

Klaus-Dieter Gröhler

Christlich Demokratische Union (CDU)

Grenzkontrollen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag

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Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Stefan Heck

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Linksextreme stoppen Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Gegen Zensur unentschieden

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Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Ingbert Liebing

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Entscheidungsträger, Grenzkontrollen Unentschieden

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Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

Fotoquelle: Deutscher Bundestag/Müller/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Jan-Marco Luczak

Christlich Demokratische Union (CDU)

Linksextreme stoppen Unentschieden, Grenzkontrollen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen Überwachung Unentschieden

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Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

Fotoquelle: MAXPRESS/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Dietrich Monstadt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Ausschnitt

Detlef Seif

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter

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Die Flüchtlingswellen sind ein Problem für ganz Europa geworden. Zwar hat die Bundesregierung auf den Notruf der Länder und insbesondere Bayerns hin Grenzkontrollen durchzuführen angekündigt. Gleichwohl: Zweck der geforderten Grenzkontrollen war nicht, daß die zu uns hereinflutenden Zuwanderer in Deutschland registriert werden, sondern dass die geltendes Recht wieder in Kraft gesetzt werden. Nach geltendem Recht ist beispielsweise Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, wie z.B. Österreich, die Einreise zu verweigern (§ 18 AsylVfg). Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Danach können die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und zwar im ersten sicheren Drittstaat, den sie erreichen. Dieser Staat hat den Asylantragsteller zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen. Deutschland ist auf dem Landwege von sicheren Drittstaaten umgeben. Alle Einreisenden sind daher an der Grenze abzuweisen. Ich fordere Sie dazu auf, diesem Umstand gerecht zu werden und sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einzusetzen.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Nina Warken

Christlich Demokratische Union (CDU) Baden-Württemberg

Initiative:
Schengen-Abkommen aussetzen
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Petition „Schengen-Abkommen aussetzen, bis Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene geklärt ist“...

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Nina Warken

Christlich Demokratische Union (CDU) Baden-Württemberg

Initiative:
Schengen-Abkommen aussetzen
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Petition sprechen Sie sich vor dem Hintergrund des aktuellen Flüchtlingsstroms dafür aus, das...

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Barbara Woltmann

Christlich Demokratische Union (CDU) Niedersachsen

Initiative:
Schengen-Abkommen aussetzen
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail zum Thema „Schengen Abkommen aussetzen, bis Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene...

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