Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!
Das ist die Petition:
Ich fordere Sie auf, gegen die von Angela Merkel beabsichtigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. Um sich die Macht zu sichern, hebelt die Kanzlerin das föderale System Deutschlands aus, indem sie den Ländern die Entscheidungsmacht in Fragen der Corona-Maßnahmen entzieht. Das ist glatter Verfassungsbruch. Zudem gehen die Menschen psychisch kaputt, die Selbstmordrate steigt. Die Gesellschaft kollabiert. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Erteilen Sie dieser Gesetzesänderung eine klare Absage. Setzen Sie sich für die Demokratie, das Wohlergehen der Menschen und den Föderalismus in Deutschland ein.
1.514 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Hans-Joachim Fuchtel CDU 1.514 Mal
- Alois Gerig CDU 1.513 Mal
- Eberhard Gienger CDU 1.513 Mal
- Oliver Grundmann CDU 1.513 Mal
- Christian Haase CDU 1.512 Mal
- Hendrik Hoppenstedt CDU 1.512 Mal
- Thomas Jarzombek CDU 1.512 Mal
- Andreas Jung CDU 1.512 Mal
- Anja Karliczek CDU 1.512 Mal
- Stefan Kaufmann CDU 1.512 Mal
- Michael Kießling CSU 1.512 Mal
- Jens Koeppen CDU 1.512 Mal
- Gunther Krichbaum CDU 1.512 Mal
- Günter Krings CDU 1.511 Mal
- Karl A. Lamers CDU 1.509 Mal
- Jens Lehmann CDU 1.509 Mal
- Bernhard Loos CSU 1.508 Mal
- Daniela Ludwig CSU 1.508 Mal
- Gisela Manderla CDU 1.508 Mal
- Michael Meister CDU 1.508 Mal
- Matern von Marschall CDU 1.508 Mal
Hintergrundinformationen
Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.
Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin.
Die neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll verbindlich festschreiben, daß bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen automatisch in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden soll. Ausgangsbeschränkungen und rigidere Kontaktbeschränkungen drohen den Bürgern. Weitere Geschäfte – wie Baumärkte und Friseure – sollen bei einem zu hohen Wert geschlossen werden.
Dieser Eingriff ist an Unverhältnismäßigkeit – die jetzt ein Gesetz werden soll – nicht zu überbieten. Bislang weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, ein klares Stoppsignal nach Berlin zu senden. Es besteht die Gefahr, daß den Bürgern immer mehr Freiheitsrechte entzogen werden. Merkels Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll dafür die Grundlage bieten.