Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!
Das ist die Petition:
Ich fordere Sie auf, gegen die von Angela Merkel beabsichtigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. Um sich die Macht zu sichern, hebelt die Kanzlerin das föderale System Deutschlands aus, indem sie den Ländern die Entscheidungsmacht in Fragen der Corona-Maßnahmen entzieht. Das ist glatter Verfassungsbruch. Zudem gehen die Menschen psychisch kaputt, die Selbstmordrate steigt. Die Gesellschaft kollabiert. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Erteilen Sie dieser Gesetzesänderung eine klare Absage. Setzen Sie sich für die Demokratie, das Wohlergehen der Menschen und den Föderalismus in Deutschland ein.
1.426 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Dorothee Bär CSU 1.426 Mal
- Ralph Brinkhaus CDU 1.425 Mal
- Thomas Erndl CSU 1.424 Mal
- Enak Ferlemann CDU 1.424 Mal
- Hans-Peter Friedrich CSU 1.423 Mal
- Maika Friemann-Jennert CDU 1.423 Mal
- Hans-Joachim Fuchtel CDU 1.423 Mal
- Thomas Gebhart CDU 1.423 Mal
- Alois Gerig CDU 1.422 Mal
- Eberhard Gienger CDU 1.422 Mal
- Oliver Grundmann CDU 1.422 Mal
- Monika Grütters CDU 1.422 Mal
- Christian Haase CDU 1.421 Mal
- Karl Holmeier CSU 1.421 Mal
- Hendrik Hoppenstedt CDU 1.421 Mal
- Thomas Jarzombek CDU 1.421 Mal
- Andreas Jung CDU 1.421 Mal
- Anja Karliczek CDU 1.421 Mal
- Stefan Kaufmann CDU 1.421 Mal
- Michael Kießling CSU 1.421 Mal
- Jens Koeppen CDU 1.421 Mal
- Gunther Krichbaum CDU 1.421 Mal
- Günter Krings CDU 1.420 Mal
- Karl A. Lamers CDU 1.418 Mal
- Jens Lehmann CDU 1.418 Mal
- Bernhard Loos CSU 1.417 Mal
- Daniela Ludwig CSU 1.417 Mal
- Gisela Manderla CDU 1.417 Mal
- Michael Meister CDU 1.417 Mal
- Matern von Marschall CDU 1.417 Mal
Hintergrundinformationen
Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.
Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin.
Die neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll verbindlich festschreiben, daß bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen automatisch in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden soll. Ausgangsbeschränkungen und rigidere Kontaktbeschränkungen drohen den Bürgern. Weitere Geschäfte – wie Baumärkte und Friseure – sollen bei einem zu hohen Wert geschlossen werden.
Dieser Eingriff ist an Unverhältnismäßigkeit – die jetzt ein Gesetz werden soll – nicht zu überbieten. Bislang weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, ein klares Stoppsignal nach Berlin zu senden. Es besteht die Gefahr, daß den Bürgern immer mehr Freiheitsrechte entzogen werden. Merkels Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll dafür die Grundlage bieten.