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Keine Verschärfung des Waffenrechts

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Die geplante EU-weite Verschärfung des Waffenrechts ist in keiner Weise geeignet, Terrorismus und Kriminalität einzuschränken. Sie wird eine Welle von Enteignungen privater Sammler nach sich ziehen.

Jäger und Sportschützen werden kriminalisiert, Arbeitsplätze vernichtet, Behörden noch stärker belastet. Das ist nicht akzeptabel!

Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit Maßnahmen, die sich gegen Unbeteiligte richten. Jede weitere Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts ist abzulehnen.

Hintergrund

Die EU-Kommission plant eine weitere Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts. So soll der Besitz bestimmter Gewehre nicht mehr gestattet sein.

Des Weiteren soll der Handel von Waffen und Munition über das Internet drastisch eingeschränkt werden, obwohl in den Online-Shops auch nur Käufer eine Waffe erhalten, die dazu berechtigt sind.

Sammlungen von Waffenmodellen, die wie echte Waffen aussehen sollen vernichtet werden. So werden tausende von Dekowaffen von einem Tag auf den anderen illegal; aus ihren Besitzern werden plötzlich Kriminelle. Besitzer von Waffen sollen sich einem medizinischen Test unterziehen und nur noch Fünf-Jahres-Lizenzen bekommen.

Begründet werden diese Maßnahmen mit den jüngsten Terroranschlägen von Paris und der organisierten Kriminalität. Der Präsident der EU-Kommission Juncker dazu: „Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.“

Dazu ist festzustellen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen in Bezug auf Kriminelle und Terroristen schlicht wirkungslos sind. Diese beschaffen sich ihre Waffen illegal auf dem schwarzen Markt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um billigen Aktionismus handelt, der vom Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ablenken soll.

Das Vorhaben der EU-Kommission stellt gesetzestreue Waffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen und Sammler pauschal unter den Generalverdacht des Terrorismus und krimineller Handlungen. Das ist nicht hinnehmbar. Über Jahrzehnte aufgebaute Sammlungen werden faktisch enteignet. Von den betreffenden EU-weit 500.000 Arbeitsplätzen, vor allem im Handel, werden vermutlich 50.000 bis 150.000 wegfallen.

Das Paket soll blitzartig über die Weihnachtsferien durch das EU-Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten werden kaum Zeit haben, sich zu informieren; von einem gründlichen Einarbeiten in die Materie ganz zu schweigen. Die Öffentlichkeit wird vor vollendete Tatsachen gestellt.

Fotoquelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Volker Beck

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden

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Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit Maßnahmen, die sich gegen Unbeteiligte richten. Jede weitere Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts ist abzulehnen.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Sebastian Hartmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden

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Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Jörg Hellmuth

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Waffenrecht Unentschieden, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden

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Fotoquelle: Ansgar Heveling/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE

Ansgar Heveling

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Strafrechtsreform Unentschieden, Waffenrecht Unentschieden

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Fotoquelle: Falko Wübbecke/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

Thorsten Hoffmann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Keine Scharia Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Waffenrecht Unentschieden, Abgeordneter

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Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit Maßnahmen, die sich gegen Unbeteiligte richten. Jede weitere Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts ist abzulehnen.

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Jan Korte

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden

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Fotoquelle: karpf kreativ/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Andrea Lindholz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Keine Scharia Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden

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Fotoquelle: Christoph Giesel / Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Burkhard Lischka

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Fotoquelle: Matthias Groote/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Susanne Mittag

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Jäger und Sportschützen werden kriminalisiert, Arbeitsplätze vernichtet, Behörden noch stärker belastet. Das ist nicht akzeptabel!
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Mahmut Özdemir

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Burkhard Lischka

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Sachsen-Anhalt

Initiative:
Keine Verschärfung des Waffenrechts
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren von abgeordneten-check.de Sehr geehrter Herr [...], vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des...

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