hände weg

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Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

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Petition

KEINE VERGEMEINSCHAFTUNG DER EINLAGENSICHERUNG

Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.

Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.

Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Hintergrund

Insbesondere in Italien und Griechenland hatten Sparer im Jahr 2012 besondere Angst vor dem Zusammenbruch der Banken und brachten ihr Geld außer Landes in Sicherheit. Es kam zu Kapitalflucht nach Deutschland im großen Stil, denn Deutschland und seine Banken wurden allgemein als sicherer Hafen angesehen. Der Kapitalabzug brachte die wackligen griechischen und italienischen Banken in noch größere Bedrängnis.

Kapitalflucht dieser Art sollte im Rahmen der Bankenunion durch eine gemeinsame europaweite Einlagensicherung vermieden werden: Wenn alle Einlagen - egal auf welcher europäischen Bank - gleich sicher sind, muss niemand mehr Angst haben vor einem Bankenzusammenbruch. Es besteht dann kein Anlass, Geld ins EU-Ausland zu überweisen, um vor einer Bankpleite geschützt zu sein.

Obwohl die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene ablehnt, spricht sie sich laut Koalitionsvertrag für eine Harmonisierung der Einlagensicherung im europäischen Rahmen aus. Zudem ist der einflussreiche sogenannte "Bericht der fünf Präsidenten" (EU-Kommission, Rat, EZB, EU-Parlament und Eurogruppe) zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Europäischer Einlagenversicherungs-Mechanismus notwendig sei. Die Kommission wird noch im Oktober einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen. Sie will die vorhandenen Risiken breiter verteilen, d.h. vergemeinschaften. Nach dem Bericht könnte dieser Mechanismus als gemeinsames Rückversicherungssystem ausgestaltet werden, bei dem sich die nationalen Systeme im Schadenfall bedienen können. Auf Deutsch: Die spanischen Sparer werden von den deutschen Sparern rausgehauen.

Politisch ist es höchst fraglich, ob die Bundesregierung sich gegen die anderen Mitgliedstaaten der EU durchsetzen kann - und wirklich will. Deutschland ist bis jetzt eine Ausnahme, als hierzulande die Ersparnisse der Bürger besonders hoch sind. Zudem haben die drei deutschen Sicherungssysteme der Privatbanken, der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen Rücklagen gebildet, auf die die anderen Länder gern Zugriff nehmen würden.

Um diesen Angriff auf die deutschen Sparguthaben abzuwenden, wird massiver Widerstand erforderlich sein.

Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Danyal Bayaz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Pressefoto Katja Hessel / FDP / Ausschnitt

Katja Hessel

Freie Demokratische Partei (FDP)

Einlagensicherung Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Inflation stoppen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: erhard.renz/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Christine Lambrecht

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Pressefoto Sepp Müller, CDU

Sepp Müller

Christlich Demokratische Union (CDU)

Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Inflation stoppen Unentschieden

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Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
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Fotoquelle: Michael Breyer / Pressefoto Bernd Riexinger - Die Linke / Ausschnitt

Bernd Riexinger

Die Linke

Einlagensicherung Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Steuerreformen Unentschieden

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Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
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Fotoquelle: Frank Schäffler / Pressefoto

Frank Schäffler

Freie Demokratische Partei (FDP)

Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Inflation stoppen Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Herbert Stolz / Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Stefan Schmidt

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Einlagensicherung Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Thomas Wierer/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Johannes Steiniger

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Inflation stoppen Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Pressefoto/linksfraktion.de

Hubertus Zdebel

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Christian Dürr

Freie Demokratische Partei (FDP) Niedersachsen

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Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Zusendung der Petition. Mit dem Anliegen der Petenten stimme ich im Kern vollkommen...

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Lothar Riebsamen

Christlich Demokratische Union (CDU) Baden-Württemberg

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
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Befürworter

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“, mit der Umsetzung der...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
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Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eindeutig festgelegt, dass wir die Vergemeinschaftung der...

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Antje Tillmann

Christlich Demokratische Union (CDU) Thüringen

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr [...], vielen Dank für die Übersendung Ihrer Online-Petition. Bereits Anfang November hat der Deutsche...

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Andrej Hunko

Die Linke

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzgl. der europäischen Einlagensicherung. Meine Fraktion lehnt die aktuellen Pläne...

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Axel Troost

Die Linke Sachsen

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion lehnt die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. ...

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Hans Michelbach

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer E-Mail vom 18.10.2015 (Betreff: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken) sende ich Ihnen im Anhang...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eindeutig festgelegt, dass wir die Vergemeinschaftung der...

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