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Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

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Petition

KEINE VERGEMEINSCHAFTUNG DER EINLAGENSICHERUNG

Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.

Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.

Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Hintergrund

Insbesondere in Italien und Griechenland hatten Sparer im Jahr 2012 besondere Angst vor dem Zusammenbruch der Banken und brachten ihr Geld außer Landes in Sicherheit. Es kam zu Kapitalflucht nach Deutschland im großen Stil, denn Deutschland und seine Banken wurden allgemein als sicherer Hafen angesehen. Der Kapitalabzug brachte die wackligen griechischen und italienischen Banken in noch größere Bedrängnis.

Kapitalflucht dieser Art sollte im Rahmen der Bankenunion durch eine gemeinsame europaweite Einlagensicherung vermieden werden: Wenn alle Einlagen - egal auf welcher europäischen Bank - gleich sicher sind, muss niemand mehr Angst haben vor einem Bankenzusammenbruch. Es besteht dann kein Anlass, Geld ins EU-Ausland zu überweisen, um vor einer Bankpleite geschützt zu sein.

Obwohl die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene ablehnt, spricht sie sich laut Koalitionsvertrag für eine Harmonisierung der Einlagensicherung im europäischen Rahmen aus. Zudem ist der einflussreiche sogenannte "Bericht der fünf Präsidenten" (EU-Kommission, Rat, EZB, EU-Parlament und Eurogruppe) zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Europäischer Einlagenversicherungs-Mechanismus notwendig sei. Die Kommission wird noch im Oktober einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen. Sie will die vorhandenen Risiken breiter verteilen, d.h. vergemeinschaften. Nach dem Bericht könnte dieser Mechanismus als gemeinsames Rückversicherungssystem ausgestaltet werden, bei dem sich die nationalen Systeme im Schadenfall bedienen können. Auf Deutsch: Die spanischen Sparer werden von den deutschen Sparern rausgehauen.

Politisch ist es höchst fraglich, ob die Bundesregierung sich gegen die anderen Mitgliedstaaten der EU durchsetzen kann - und wirklich will. Deutschland ist bis jetzt eine Ausnahme, als hierzulande die Ersparnisse der Bürger besonders hoch sind. Zudem haben die drei deutschen Sicherungssysteme der Privatbanken, der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen Rücklagen gebildet, auf die die anderen Länder gern Zugriff nehmen würden.

Um diesen Angriff auf die deutschen Sparguthaben abzuwenden, wird massiver Widerstand erforderlich sein.

Fotoquelle: GRUENE Hamburg/ flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Anja Hajduk

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Befürworter TTIP, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4249

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Gerd Seidel/wikimedia.commons/CC BY-SA 3.0

Sven-Christian Kindler

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4249

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Manuel List/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Andreas Lenz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4249

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Thorsten Schneider/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

Carsten Linnemann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Die Hoffotografen/Christine Blohmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Andreas Mattfeldt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden, Keine Steuererhöhung Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4249

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Zuschnitt)

Andreas Nick

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden, Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt! Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Lothar Riebsamen/Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Lothar Riebsamen

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4249

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Einlagensicherung der deutschen Sparer vor dem Zugriff der EU zu bewahren. Bitte setzen Sie sich weiterhin für deren Schutz ein.

Fotoquelle: H. J. Müller / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Johannes Selle

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 4249

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Laurence Chaperon/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE

Marco Wanderwitz

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Einlagensicherung Unentschieden, EUReferendum Blockierer, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Abgeordneter, Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt! Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Kai Whittaker

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden, Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt! Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
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INITIATIVEN ANTWORTEN

Lothar Riebsamen

Christlich Demokratische Union (CDU) Baden-Württemberg

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Befürworter

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“, mit der Umsetzung der...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eindeutig festgelegt, dass wir die Vergemeinschaftung der...

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Antje Tillmann

Christlich Demokratische Union (CDU) Thüringen

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr [...], vielen Dank für die Übersendung Ihrer Online-Petition. Bereits Anfang November hat der Deutsche...

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Andrej Hunko

Die Linke

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzgl. der europäischen Einlagensicherung. Meine Fraktion lehnt die aktuellen Pläne...

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Axel Troost

Die Linke Sachsen

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion lehnt die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. ...

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Hans Michelbach

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer E-Mail vom 18.10.2015 (Betreff: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken) sende ich Ihnen im Anhang...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eindeutig festgelegt, dass wir die Vergemeinschaftung der...

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