hände weg

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Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

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Petition

Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.

Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.

Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Hintergrund

Die Einlagensicherung sind die Rücklagen, mit denen die Einlagen der Sparer abgesichert sind. Wenn eine Bank zahlungsunfähig wird, springt die Einlagensicherung ein, damit die Bankkunden ihre Ersparnisse nicht verlieren. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben solide Rücklagen geschaffen, um ihre Kunden abzusichern. Das schafft Begehrlichkeiten in der gesamten Eurozone, insbesondere in den Ländern, deren Banken hoch verschuldet sind wie in Italien.

Das Handelsblatt bezifferte die faulen Kredite im italienischen Bankensystem auf 360 Milliarden Euro. Der frühere italienische Wirtschaftsminister Corrado Passera schätzt, dass von den hunderten italienischer Regionalbanken nur etwa siebzig überleben werden. Wenn Banken in Italien Pleite gehen, dann müsste die europäische Einlagensicherung einspringen. Das heißt die soliden deutschen Regionalbanken müssen für die bankrotten italienischen Banken zahlen. Durch diese Belastung werden auch die deutschen Spareinlagen unsicher.

Deshalb hat die Bundesregierung der Schaffung der europäischen Einlagensicherung bislang abgelehnt. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz will jetzt den Widerstand der Bundesregierung aufgeben. Das ist ein Ausverkauf deutscher Interessen, da die deutschen Sparer und Regionalbanken für die Pleite-Banken in der Eurozone haften müssten. Darum geht es jetzt darum, dass die Bürger sich zu Wort melden, um zu verhindern, dass die Position von Olaf Scholz offizielle Position der Bundesregierung wird.

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Heidrun Bluhm

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Einlagensicherung Unentschieden, Steuergelder Türkei Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 3423

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: S.E.M. Schmidt, Deutscher Bundestag/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Ralf Brauksiepe

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Einlagensicherung Unentschieden, Lebensschutz stärken Unentschieden, Globalen Pakt verhindern Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Zuschnitt)

Ekin Deligöz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Sebastian Kurz/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Michael Donth

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Lebensschutz stärken Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Kellinho/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0/Ausschnitt

Otto Fricke

Freie Demokratische Partei (FDP)

Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Steuergelder Türkei Unentschieden

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Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: FDP-springe / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Ulla Ihnen

Freie Demokratische Partei (FDP)

Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Steuergelder Türkei Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Thomas Jurk

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Johannes Kahrs

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden

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Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Michael Leutert

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

Dennis Rohde

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Einlagensicherung Unentschieden, Steuergelder Türkei Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für ausländische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.
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INITIATIVEN ANTWORTEN

Christian Dürr

Freie Demokratische Partei (FDP) Niedersachsen

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Zusendung der Petition. Mit dem Anliegen der Petenten stimme ich im Kern vollkommen...

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Lothar Riebsamen

Christlich Demokratische Union (CDU) Baden-Württemberg

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“, mit der Umsetzung der...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eindeutig festgelegt, dass wir die Vergemeinschaftung der...

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Antje Tillmann

Christlich Demokratische Union (CDU) Thüringen

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr [...], vielen Dank für die Übersendung Ihrer Online-Petition. Bereits Anfang November hat der Deutsche...

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Andrej Hunko

Die Linke

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzgl. der europäischen Einlagensicherung. Meine Fraktion lehnt die aktuellen Pläne...

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Axel Troost

Die Linke Sachsen

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion lehnt die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. ...

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Hans Michelbach

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer E-Mail vom 18.10.2015 (Betreff: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken) sende ich Ihnen im Anhang...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eindeutig festgelegt, dass wir die Vergemeinschaftung der...

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