kein wahlrecht für migranten

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Kein Wahlrecht für Migranten

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Petition

Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.

Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Hintergrund

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat als Vorsitzende einer SPD-nahen „Experten-Kommission“ radikale und verfassungswidrige Vorschläge vorgelegt, die, wenn sie umgesetzt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft entwerten werden. Zu diesen Forderungen gehört, das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus - allgemein auf Migranten auszuweiten. Özuguz ist außerdem die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration. Die CDU/CSU hat sich mit der SPD auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.

Das Grundgesetz setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0 (Zuschnitt)

Matthias Bartke

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Michael Strauch, Foto Studio Strauch/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Helmut Brandt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Bargeld Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Karl-Heinz Brunner

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Dirk Baranek/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Elvira Drobinski-Weiß

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Strafrechtsreform Unentschieden, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Kerstin Andreae/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Johannes Fechner

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Stefan Heck

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Frank Ossenbrink/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE Ausschnitt)

Mechthild Heil

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Neuwahl Unentschieden, Volksentscheid Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Hendrik Hoppenstedt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Strafrechtsreform Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Neuwahl Unentschieden, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Arne List/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Renate Künast

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Neuwahl Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Harald Petzold

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Strafrechtsreform Unentschieden, Neuwahl Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

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