kein wahlrecht für migranten

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Kein Wahlrecht für Migranten

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Petition

Wir fordern, daß das bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer nicht auf Migranten ausgeweitet wird. Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.

Nur Staatsbürger - und auf kommunaler Ebene auch EU-Ausländer - sind wahlberechtigt.

Sämtliche Vorschläge, bei denen unser Wahlrecht verschenkt und unsere Staatsbürgerschaft entwertet wird, lehnen wir ab.

Hintergrund

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat als Vorsitzende einer SPD-nahen „Experten-Kommission“ radikale und verfassungswidrige Vorschläge vorgelegt, die, wenn sie umgesetzt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft entwerten werden. Zu diesen Forderungen gehört, das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus - allgemein auf Migranten auszuweiten. Özuguz ist außerdem die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration. Die CDU/CSU hat sich mit der SPD auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.

Das Grundgesetz setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes.

Fotoquelle: Benjamin Krüger/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Karin Binder

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: SPD Hamburg/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Metin Hakverdi

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Neuwahl Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Matthias Groote/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Christina Jantz-Herrmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, Linksextreme stoppen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: STEFAN_KAMINSKI / Pressefoto Bündnis90/Die Grünen (Zuschnitt)

Katja Keul

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Linksextreme stoppen Unentschieden, Befürworter TTIP, Gegen Zensur unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: MAXPRESS/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Dietrich Monstadt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Pressefoto SPD (Zuschnitt)

Sonja Steffen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Linksextreme stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Pressefoto SPD (Zuschnitt)

Christoph Strässer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: STEFAN KAMINSKI / Pressefoto Die Grünen / Ausschnitt

Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Entscheidungsträger, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Fotoquelle: Gerd Seidel/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Ausschnitt)

Jörn Wunderlich

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.
Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

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