Kein Wahlrecht für Migranten
Das ist die Petition:
Wir fordern, daß das bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer nicht auf Migranten ausgeweitet wird. Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.
Nur Staatsbürger - und auf kommunaler Ebene auch EU-Ausländer - sind wahlberechtigt.
Sämtliche Vorschläge, bei denen unser Wahlrecht verschenkt und unsere Staatsbürgerschaft entwertet wird, lehnen wir ab.
Diese Abgeordneten werden die Petition erhalten:
- Britta Haßelmann Grüne 61
- Jan Korte Linke 61
- Steffi Lemke Grüne 61
- Carsten Müller CDU 61
- Stefan Müller CSU 61
- Marianne Schieder SPD 61
- Patrick Schnieder CDU 61
- Bettina Stark-Watzinger FDP 61
- Florian Toncar FDP 61
- Christian von Stetten CDU 61
Hintergrundinformationen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat als Vorsitzende einer SPD-nahen „Experten-Kommission“ radikale und verfassungswidrige Vorschläge vorgelegt, die, wenn sie umgesetzt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft entwerten werden. Zu diesen Forderungen gehört, das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus - allgemein auf Migranten auszuweiten. Özuguz ist außerdem die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration. Die CDU/CSU hat sich mit der SPD auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.
Das Grundgesetz setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes.