Kein Wahlrecht für Migranten
Das ist die Petition:
Wir fordern, daß das bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer nicht auf Migranten ausgeweitet wird. Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.
Nur Staatsbürger - und auf kommunaler Ebene auch EU-Ausländer - sind wahlberechtigt.
Sämtliche Vorschläge, bei denen unser Wahlrecht verschenkt und unsere Staatsbürgerschaft entwertet wird, lehnen wir ab.
106 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Britta Haßelmann Grüne 106 Mal
- Jan Korte Linke 106 Mal
- Steffi Lemke Grüne 106 Mal
- Carsten Müller CDU 106 Mal
- Stefan Müller CSU 106 Mal
- Marianne Schieder SPD 106 Mal
- Patrick Schnieder CDU 106 Mal
- Bettina Stark-Watzinger FDP 106 Mal
- Florian Toncar FDP 106 Mal
- Christian von Stetten CDU 106 Mal
Hintergrundinformationen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat als Vorsitzende einer SPD-nahen „Experten-Kommission“ radikale und verfassungswidrige Vorschläge vorgelegt, die, wenn sie umgesetzt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft entwerten werden. Zu diesen Forderungen gehört, das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus - allgemein auf Migranten auszuweiten. Özuguz ist außerdem die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration. Die CDU/CSU hat sich mit der SPD auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.
Das Grundgesetz setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes.