keine türkei in der eu

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Kein Beitritt der Türkei in die EU

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Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.

Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.

Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Hintergrund

Die Türkei ist nicht reif für einen EU-Beitritt. Das Land am Bosporus wird von einer Regierung geführt, die emphatisch die weitere Islamisierung des Landes vorantreibt und ein strenges Präsidialsystem anstrebt. Die türkische Regierung geht hart gegen Oppositionelle vor. Verhaftungswellen rollen durch das Land. Erdogans Regierung strebt nach einem strengen Präsidialsystem. Die Kurdenfrage ist spitzt sich zu. Die Türkei ist in vielen Regionen von Unsicherheit und Bürgerkriegsgefahr geprägt, insbesondere in Ostanatolien.

Die Türkei grenzt an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak und spielt dort eine doppeltes Spiel, indem sie nur halbherzig gegen den terroristischen „Islamischen Staat“ vorgeht und stattdessen den Konflikt mit den kurdischen Minderheiten anheizt.

Die Türkei hat fast 80 Millionen Einwohner. Das Bevölkerungswachstum ist hoch. Die Türkei wäre aufgrund ihrer Bevölkerungszahl bei einem EU-Beitritt neben Deutschland das einflussreichste Land der EU und käme auf die maximale Anzahl Europaabgeordneter. Ein Beitritt der Türkei in die EU würde Europa auf immer verändern.

Fotoquelle: Tobias Koch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Philipp Amthor

Christlich Demokratische Union (CDU)

Merkel Rücktritt Unentschieden, Deutscher Bundestag, Keine Scharia Unentschieden, Abgeordneter, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Abtreibung kein Menschenrecht Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: /Pressefoto/gruene-bundestag.de/Ausschnitt

Luise Amtsberg

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Gefährder abschieben Unentschieden, Masterplan Abschiebungen Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: Christoph Jann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Christoph Bernstiel

Christlich Demokratische Union (CDU)

Keine Scharia Unentschieden, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Deutscher Bundestag, Sozialistische Familienpolitik stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 / Ausschnitt

Saskia Esken

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Uli Grötsch

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

André Hahn

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden

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Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: Pressefoto FDP / Ausschnitt

Manuel Höferlin

Freie Demokratische Partei (FDP)

Keine Scharia Unentschieden, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Bargeld Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Ulla Jelpke

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Rückkehr nach Syrien Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden

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Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Konstantin Elias Kuhle

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Keine Scharia Unentschieden, Deutscher Bundestag, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden

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Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Irene Mihalic

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Altersfeststellung jetzt Unentschieden

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Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

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Andrej Hunko

Die Linke

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