Bürger fordern: Grenzen sichern, Asylchaos beenden!
Das ist die Petition:
Wir fordern die Bundesregierung auf einen „Masterplan Abschiebungen“ auf den Weg zu bringen, damit das seit 2015 bestehende Asyl- und Migrationschaos beendet werden kann. Wir fordern daher, daß alle illegalen Migranten wieder in ihre Heimatregionen zurückzubringen sind. Die Grenzen Deutschlands müssen wieder gesichert werden. Das Asylrecht muß reformiert, die Grenzen geschützt und der soziale Friede in Deutschland bewahrt werden.
1.884 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Christine Buchholz Gruppe Die Linke 1.884 Mal
- Frank Heinrich CDU 1.884 Mal
- Elisabeth Motschmann CDU 1.884 Mal
- Martin Patzelt CDU 1.884 Mal
- Matthias Zimmer CDU 1.884 Mal
Hintergrundinformationen
Obwohl Horst Seehofer einen sogenannten Masterplan zur Lösung der Asyl- und Flüchtlingskrise ankündigte, hat er bis heute nichts geliefert. Nach wie vor stehen unsere Grenzen sperrangelweit offen. Horst Seehofer und die CSU hatten nicht den Mut, sich gegen den Beschluß Merkels durchzusetzen, der Zurückweisungen an der deutschen Grenze untersagte.
Überhaupt ging es bei dem Streit nur um wenige tausend Migranten, die schon in anderen Staaten registriert waren. Von den Hundertausenden, die schon in Deutschland sind und nicht abgeschoben werden, war gar nicht die Rede. Eine grundlegende und nachhaltige Lösung für die vollkommen verfehlte Asyl- und Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde.