GEZ-Indoktrinierung stoppen

GEZ-Indoktrinierung stoppen

GEZ: STOPPT POLITISCHE INDOKTRINATION AUF GEBÜHRENZAHLERKOSTEN

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Petition

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.

Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Hintergrund

Obwohl zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet, unterstützten ARD und ZDF die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das nahm die Form politischer Agitation an. So dass selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst 2015 schrieb: „Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: "Wir schaffen das." Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein.“

ARD und ZDF verfolgen politische und propagandistische Ziele. Das zeigt etwa eine Veranstaltung der Medienakademie von ARD und ZDF mit dem Titel „Mit Vielfalt gegen Populismus“. Dort heißt es in der

Vorankündigung: „Trumps Wahlsieg, der Brexit und die erdrutschartigen Siege der AfD in einigen Bundesländern werfen Fragen auf: Warum folgen die Menschen den Populisten, obwohl sie als Bürger von Medien-Demokratien die Lügen und Blähungen erkennen müssten?“

Die Öffentlich-Rechtlichen geben also zu, dass ihre Berichterstattung gezielt gegen die AfD, gerichtet ist. Damit unterstützt sie die etablierten Parteien und die Regierung gegen eine Oppositionspartei. Das ist aber mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot, das für die Öffentlich-Rechtlichen gelten sollte, nicht vereinbar. Dass Staatsmedien gezielt Strategien gegen unliebsame Oppositionsparteien ausarbeiten, ist sonst nur aus autoritären Staaten bekannt.

Ein mit 8-Milliarden-Euro Zwangsgebühren ausgestatteter, regierungsnaher öffentlich-rechtlicher Rundfunk verzerrt den politischen Wettbewerb zwischen den Parteien. Voreingenommene

Berichterstattung zerstört die Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Das ist demokratiefeindlich. Die Zwangsgebühren sind an sich ein Skandal. Solange diese aber noch nicht abgeschafft sind, sind mit ihnen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu strikter Neutralität verpflichtet.

Siehe auch:

seminar.ard-zdf-medienakademie.de/journalismusforum/journalismusforum-2017-mit-vielfalt-gegen-populismus/

www.achgut.com/artikel/mit_betreutem_journalismus_seelen_retten

Fotoquelle: Heinrich-Böll-Stiftung/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Kerstin Andreae

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Steuerreformen Unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Fotoquelle: Frank Ossenbrink/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE

Peter Bleser

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Blockierer, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Globalen Pakt verhindern Unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Fotoquelle: Pressefoto/SPD Parteivorstand/Susie Knoll, Florian Jaenicke/uli-freese.de/Ausschnitt

Ulrich Freese

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Zuschnitt)

Matthias Heider

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Fotoquelle: fdpbt.de/Pressefoto/Ausschnitt

Reinhard Houben

Freie Demokratische Partei (FDP)

GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Fotoquelle: Benno Kraehahn/spdfraktion.de/Pressebild

Gabriele Katzmarek

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Thomas Lutze

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke

Pascal Meiser

Die Linke

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Ingrid Nestle

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

Fotoquelle: Christian Kuhlmann / 5gaenge.de / Wikimedia Commons / CC BY 4.0 / Ausschnitt

Sandra Weeser

Freie Demokratische Partei (FDP)

GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Gegen Zensur unentschieden

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Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Nicola Beer

Freie Demokratische Partei (FDP) Berlin

Initiative:
GEZ: STOPPT POLITISCHE INDOKTRINATION AUF GEBÜHRENZAHLERKOSTEN
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Freien Demokraten hält eine Reformdebatte für nötig, um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung...

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Karola Wille

Intendanten von ARD und ZDF SachsenSachsen-AnhaltThüringen

Initiative:
GEZ: STOPPT POLITISCHE INDOKTRINATION AUF GEBÜHRENZAHLERKOSTEN
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich mit einer Petition an die Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF gewandt, in der Sie uns zu...

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Joana Cotar

Alternative für Deutschland (AfD)

Initiative:
GEZ: STOPPT POLITISCHE INDOKTRINATION AUF GEBÜHRENZAHLERKOSTEN
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die AfD seit Bestehen für die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Reform des...

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