Für Souveränität in der Asylpolitik

Für Souveränität in der Asylpolitik

Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen

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Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Hintergrund

Die EU will die Dublin-Regelung außer Kraft setzen. Demnach sollen Asylbewerber zukünftig nicht mehr in dem Land bleiben, wo sie als erstes den Boden der EU betreten. Sie sollen automatisch in das Land geschickt werden, in dem bereits Angehörige des Asylbewerbers leben; sogenannte Ankerpersonen. In einem Plädoyer forderte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, daß die EU-Staaten an den europäischen Auslandsvertretungen allen Asylsuchenden Visa für die EU ausstellen müßten. Im Oktober hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, daß Asylbewerber nicht einmal dann zurückgewiesen dürfen, wenn sie sich gewaltsam Zutritt auf das Territorium der EU verschafft haben. Um diese Zustände zu ändern, ist es zwingend notwendig, daß wir uns die Souveränität von der EU zurückholen. Wir müssen selbst darüber entscheiden dürfen, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Dazu sind drei Schritte notwendig:

- Die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen

- Die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen

- Das Asylrecht von der EU zurück auf die nationale Ebene zurückverlagern

Die „Europäische Menschenrechtskonvention“ verpflichtet Deutschland dazu, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Luxemburg hinzunehmen, so absurd sie auch sein mögen. Die „Genfer Flüchtlingskonvention“ wird herangezogen, um die unbegrenzte Masseneinwanderung festzuschreiben. Beide Verträge, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention haben Kündigungsklauseln. Die Verträge können einseitig von jedem Land, das ihnen beigetreten ist, gekündigt werden. Die Fristen dafür betragen ein halbes bzw. ein Jahr. Den Austritt muß die Bundesregierung in einem Brief erklären. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Kompetenz für das Asylrecht aus den Europäischen Verträgen vollumfänglich zu streichen.

Diese Verträge müssen unbedingt gekündigt werden. Nur so können wir uns die Souveränität über unsere Grenzen und die Zuwanderung von der EU zurückholen.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

André Hahn

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Ulla Jelpke

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Rückkehr nach Syrien Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: Michael Kramer / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Helge Lindh

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: Christoph Giesel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Ausschnitt

Burkhard Lischka

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 / Ausschnitt

Petra Nicolaisen

Christlich Demokratische Union (CDU)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: Sanjar Khaksari / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Jimmy Schulz

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Obergrenze 0 Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Ausschnitt

Detlef Seif

Christlich Demokratische Union (CDU)

EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: Karoline Wolf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Linda Teuteberg

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: Sven Teschke/commons.wikimedia.org/CC BY SA 3.0

Alexander Throm

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Landtag Baden-Württemberg, Unentschieden Elternrecht, Abgeordneter, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Fotoquelle: STEFAN KAMINSKI / Pressefoto Die Grünen / Ausschnitt

Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Entscheidungsträger, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

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