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GEGEN ÜBERWACHUNGSSTAAT UND VORRATSDATENSPEICHERUNG

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Petition

Wir fordern, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.

Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

Hintergrund

Bisher dürfen die Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen nur solche Daten speichern, für die Abrechnungen benötigt werden. Das soll sich nun ändern.

 

Nach den Vorstellungen der Großen Koalition sollen Kommunikationsdaten gesammelt und gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um Netzwerkdaten. Es soll gespeichert werden, wer mit wem von welchem Ort aus kommuniziert. Dies betrifft sowohl den Austausch per Telefon, Smartphone und Handy sowie übers Internet.

 

Anhand der gespeicherten Verbindungsdaten sollen Netzwerkanalysen und Bewegungsprofile der Bürger erstellt werden. Die Daten sollen nicht nur der polizeilichen Ermittlung und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden können, sondern auch an Institutionen ausländischer Staaten weiter gereicht werden können.

Fraglich ist, ob Kriminalität und Terrorismus durch die Vorratsdatenspeicherung wirklich effizienter bekämpft werden können. Kriminelle und terroristische Organisationen können sich darauf einstellen und beschriebene Kommunikationswege vermeiden. Sicher jedoch ist, dass die Kommunikation der Bevölkerung auf nie dagewesene Weise erfasst und durchleuchtet wird.

Niemand kann vorhersagen, ob diese Daten in politischen Krisensituationen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, um etwa eine politische Bewegung zu verhindern oder Menschen zu isolieren. Vor allem aber kann niemand ausschließen, dass die Daten entwendet und missbräuchlich verwendet werden können. Jede weitere Information, die die Bürger von sich preisgeben, könnte irgendwann einmal gegen sie verwendet werden.

Karl-Heinz Brunner

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden

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Wir fordern, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.
Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

Fotoquelle: Dirk Baranek/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Elvira Drobinski-Weiß

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Strafrechtsreform Unentschieden, Abgeordneter, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden, Gegen Zensur unentschieden

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Wir fordern, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.
Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

Fotoquelle: Arne List/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Renate Künast

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Neuwahl Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden

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Wir fordern, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.
Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

Fotoquelle: Deutscher Bundestag/Müller/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Jan-Marco Luczak

Christlich Demokratische Union (CDU)

Linksextreme stoppen Unentschieden, Grenzkontrollen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen Überwachung Unentschieden

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Wir fordern, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.
Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

Harald Petzold

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Linksextreme stoppen Unentschieden, Strafrechtsreform Unentschieden, Neuwahl Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden

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Wir fordern, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.
Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

Fotoquelle: Pressefoto CDU Iris Ripsam MdB / Laurence Chaperon / Ausschnitt

Iris Ripsam

Christlich Demokratische Union (CDU)

Einlagensicherung Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen Überwachung Unentschieden

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Wir fordern, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.
Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen Überwachung Unentschieden

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