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Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

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Petition

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen

Hintergrund

Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er löste den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab. Seitdem wird der Rundfunkbeitrag pauschal pro Wohnung abgerechnet. Davon unabhängig ist die Zahl der Bewohner und die Anzahl der Rundfunkgeräte. Auch wer weder einen Fernseher noch ein Radio empfangsbereit hält, muss zahlen. Es spielt auch keine Rolle, ob man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten tatsächlich konsumiert oder nicht. Wer nicht zahlt und auch nicht auf die Mahnung reagiert, dem drohen Pfändung und Gerichtsvollzieher.

17,50 Euro sind für jeden Monat fällig. Das sind 210 Euro pro Jahr. Damit zahlen die Deutschen wesentlich mehr als ihre europäischen Nachbarn in Frankreich oder Großbritannien.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stand von Anfang an in der Kritik. Doch es lässt sich viel grundsätzlicher fragen, warum den Bürgern jedwede Option genommen wird. Warum gibt es nicht das Recht auf Verzicht?

Begründet wird die Pflicht unter anderem mit dem Auftrag, die Bevölkerung zu informieren. Doch leben wir heute im Zeitalter des Satellitenfernsehens und des Internets. Außerdem gibt es an jedem Zeitungskiosk ein breites Angebot an Printmedien. Viele Haushalte beziehen eine Tageszeitung. Warum soll also der Bürger zwangsweise dafür bezahlen, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert zu werden? Was ist mit jenen Bürgern, die sich nicht länger von staatlich kontrollierten Medien indoktrinieren lassen wollen? Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung kann auch durch freiwillige Rundfunkgebühren oder Spenden oder optionales Bezahlfernsehen ermöglicht werden.

Daher: Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Ursula Groden-Kranich

Christlich Demokratische Union (CDU)

EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Keine Scharia Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen

Fotoquelle: SPD Hamburg/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Metin Hakverdi

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Neuwahl Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons/CC-BY-SA-4.0 (Zuschnitt)

Cansel Kiziltepe

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Michael Kretschmer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Abgeordneter

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Fotoquelle: Pressefoto Die Linke (Ausschnitt)

Caren Lay

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden

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Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Philipp Lengsfeld

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: karpf kreativ/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Andrea Lindholz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen

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Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Lisa Paus

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ersparnisse retten Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden

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Fotoquelle: Martin Kraft/ Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Gerhard Schick

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen

Fotoquelle: Pressefoto/linksfraktion.de/Ausschnitt

Axel Troost

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Befürworter Einlagensicherung, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Verena Osgyan

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach der Reform der Rundfunkfinanzierung müssen nun prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Es wird...

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Jörg Oliver

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu begleiten tut einem demokratischen Gemeinwesen gut. Beispielsweise lässt sich über die Frage, wie die...

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Michaela Kaniber

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat 1986 entschieden, dass der private Rundfunk aufgrund seiner Werbefinanzierung die...

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Sepp Dürr

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Reform der Rundfunkfinanzierung müssen nun prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Es wird...

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Sammelpetition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags haben Sie sich auch an Frau Ministerpräsidentin...

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Malu Dreyer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Sammelpetition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags haben Sie sich auch an Frau Ministerpräsidentin Malu...

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