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Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

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Petition

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Hintergrund

Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er löste den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab. Seitdem wird der Rundfunkbeitrag pauschal pro Wohnung abgerechnet. Davon unabhängig ist die Zahl der Bewohner und die Anzahl der Rundfunkgeräte. Auch wer weder einen Fernseher noch ein Radio empfangsbereit hält, muss zahlen. Es spielt auch keine Rolle, ob man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten tatsächlich konsumiert oder nicht. Wer nicht zahlt und auch nicht auf die Mahnung reagiert, dem drohen Pfändung und Gerichtsvollzieher.

17,50 Euro sind für jeden Monat fällig. Das sind 210 Euro pro Jahr. Damit zahlen die Deutschen wesentlich mehr als ihre europäischen Nachbarn in Frankreich oder Großbritannien.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stand von Anfang an in der Kritik. Doch es lässt sich viel grundsätzlicher fragen, warum den Bürgern jedwede Option genommen wird. Warum gibt es nicht das Recht auf Verzicht?

Begründet wird die Pflicht unter anderem mit dem Auftrag, die Bevölkerung zu informieren. Doch leben wir heute im Zeitalter des Satellitenfernsehens und des Internets. Außerdem gibt es an jedem Zeitungskiosk ein breites Angebot an Printmedien. Viele Haushalte beziehen eine Tageszeitung. Warum soll also der Bürger zwangsweise dafür bezahlen, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert zu werden? Was ist mit jenen Bürgern, die sich nicht länger von staatlich kontrollierten Medien indoktrinieren lassen wollen? Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung kann auch durch freiwillige Rundfunkgebühren oder Spenden oder optionales Bezahlfernsehen ermöglicht werden.

Daher: Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Torsten Willms/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Hansjörg Durz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Dr. Stephan Harbarth/Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Stephan Harbarth

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Mark Helfrich

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Abgeordneter

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: cdu_lgth/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Christian Hirte

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Unentschiedene, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Keine Steuererhöhung Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Niki Siegenbruck/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

Heribert Hirte

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Strafrechtsreform Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Neuwahl Unentschieden, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Fotoquelle: Henning Schacht/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Bartholomäus Kalb

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Befürworter, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Manuel List/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Andreas Lenz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden

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Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Abgeordneter

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Tobias Schult/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Frank Steffel

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto CDU/CSU-Fraktion / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Christian von Stetten

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Ersparnisse retten Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober 2017 zum Thema Rundfunkbeitrag. Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in...

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Maria Michalk

Christlich Demokratische Union (CDU) Sachsen

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund hat hier keine...

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Verena Osgyan

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach der Reform der Rundfunkfinanzierung müssen nun prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Es wird...

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Jörg Oliver

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu begleiten tut einem demokratischen Gemeinwesen gut. Beispielsweise lässt sich über die Frage, wie die...

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Michaela Kaniber

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat 1986 entschieden, dass der private Rundfunk aufgrund seiner Werbefinanzierung die...

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Sepp Dürr

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Reform der Rundfunkfinanzierung müssen nun prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Es wird...

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Sammelpetition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags haben Sie sich auch an Frau Ministerpräsidentin Annegret...

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Malu Dreyer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Sammelpetition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags haben Sie sich auch an Frau Ministerpräsidentin Malu...

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