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Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

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Petition

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Hintergrund

Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er löste den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab. Seitdem wird der Rundfunkbeitrag pauschal pro Wohnung abgerechnet. Davon unabhängig ist die Zahl der Bewohner und die Anzahl der Rundfunkgeräte. Auch wer weder einen Fernseher noch ein Radio empfangsbereit hält, muss zahlen. Es spielt auch keine Rolle, ob man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten tatsächlich konsumiert oder nicht. Wer nicht zahlt und auch nicht auf die Mahnung reagiert, dem drohen Pfändung und Gerichtsvollzieher.

17,50 Euro sind für jeden Monat fällig. Das sind 210 Euro pro Jahr. Damit zahlen die Deutschen wesentlich mehr als ihre europäischen Nachbarn in Frankreich oder Großbritannien.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stand von Anfang an in der Kritik. Doch es lässt sich viel grundsätzlicher fragen, warum den Bürgern jedwede Option genommen wird. Warum gibt es nicht das Recht auf Verzicht?

Begründet wird die Pflicht unter anderem mit dem Auftrag, die Bevölkerung zu informieren. Doch leben wir heute im Zeitalter des Satellitenfernsehens und des Internets. Außerdem gibt es an jedem Zeitungskiosk ein breites Angebot an Printmedien. Viele Haushalte beziehen eine Tageszeitung. Warum soll also der Bürger zwangsweise dafür bezahlen, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert zu werden? Was ist mit jenen Bürgern, die sich nicht länger von staatlich kontrollierten Medien indoktrinieren lassen wollen? Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung kann auch durch freiwillige Rundfunkgebühren oder Spenden oder optionales Bezahlfernsehen ermöglicht werden.

Daher: Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Martin Kraft /CC BY-SA 3.0

Volker Bouffier

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, GEZ abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Martin Kraft/wikimedia.commons/CC BY-SA 3.0/Ausschnitt

Malu Dreyer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, GEZ abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Erich Volck/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Daniel Günther

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, GEZ abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Portraitfoto/saarland.de/Ausschnitt

Tobias Hans

Christlich Demokratische Union (CDU)

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Fotoquelle: Martin Rulsch/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Reiner Haseloff

Christlich Demokratische Union (CDU)

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Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0

Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Landtag Baden-Württemberg, GEZ abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Michael Kretschmer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, GEZ abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0

Armin Laschet

Christlich Demokratische Union (CDU)

Abgeordneter, GEZ abschaffen Unentschieden

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Michael Müller

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Fotoquelle: DiG / TRIALON/Wikimedia Commons/CC BY 3.0/Ausschnitt

Bodo Ramelow

Die Linke

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Fotoquelle: Thomas Fries/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE

Manuela Schwesig

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutsche Bundesregierung, GEZ abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Carsten Sieling

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Fotoquelle: Christian "VisualBeo" Horvat / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Ausschnitt

Markus Söder

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Ehe für alle stoppen Unentschieden, Abgeordneter, GEZ abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Ronald Sawatzki/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0

Peter Tschentscher

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

GEZ abschaffen Unentschieden, Entscheidungsträger

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Fotoquelle: SPDNDS/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Stephan Weil

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Fotoquelle: Uwe Klössing/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0/Ausschnitt

Dietmar Woidke

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, GEZ abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Hagen Reinhold

Freie Demokratische Partei (FDP) Mecklenburg-Vorpommern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“, zu allererst möchte ich...

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Bijan Djir-Sarai

Freie Demokratische Partei (FDP) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf "Public Value" und eine klare Aufgabenbeschreibung...

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Manfred Grund

Christlich Demokratische Union (CDU) Thüringen

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. So verständlich und nachvollziehbar Ihr Anliegen für mich...

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Torsten Herbst

Freie Demokratische Partei (FDP)

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Den Unmut über die Kostenbelastung durch den Rundfunkbeitrag verstehe ich gut. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass...

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Alexander Graf Lambsdorff

Freie Demokratische Partei (FDP) Berlin

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Bei über einer halben Milliarde Euro Überschuss ist es dem Gebührenzahler nicht länger zu erklären, warum sich am...

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Gesine Lötzsch

Die Linke Berlin

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE hält einen Pauschalbeitrag für alle KonsumentInnen für falsch. Die Gebühr darf nicht pauschalisiert erhoben...

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Pascal Kober

Freie Demokratische Partei (FDP) Baden-Württemberg

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“, die öffentlich-rechtlichen...

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Peter Bauer

Freie Wähler Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich unterstütze die Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht. Wenn kein Fernseher oder kein Radio benutzt werden, kann...

Antwort lesen

Sepp Dürr

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Reform der Rundfunkfinanzierung müssen nun prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Es wird...

Antwort lesen

Petra Sitte

Die Linke Sachsen-Anhalt

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die Antwort auf die u.g. Petition: „Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen...

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