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Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!

Gegen EU-Wirtschaftsregierung
Quelle: Zivile Allianz
Teilnehmer
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Petition

Juncker und Macron wollen einen Finanzminister für die Eurozone, welcher den Kurs der EZB fortsetzen soll. Wenn aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die geplante Sanierung von Banken eingesetzt wird, besteht die Gefahr, dass für Banken der Anreiz sinkt, faule Kredite zu bereinigen. Und wenn der ESM in EU-Recht überführt wird, kann dieser von Ländern, die der Euro-Zone nicht angehören und somit auch nicht die Konsequenzen der Währungspolitik zu tragen haben, ausgenutzt werden.

Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung werden zudem die Verluste der Banken sozialisiert. Durch die Einführung des europäischen Finanzministers wird die Euro-Politik stärker politisiert. Deshalb darf die Bundesregierung einem Eurozonen-Finanzminister, der auch eigene Schulden machen kann, indem er Eurobonds ausgibt - ganz gleich wie er sich am Ende nennen mag - unter keinen Umständen zustimmen.

Stattdessen gilt es, Strukturreformen voranzubringen: Die Banken müssen wieder selbst für die Risiken ihrer Transaktionen haften, Insolvenzen von Staaten und Banken müssen wieder möglich sein, ein Austritt aus der Euro-Zone muss für EU-Staaten möglich sein. Außerdem müssen die Target-Salden regelmäßig beglichen werden und der Ankauf von Staatsanleihen muss beendet werden.

Hintergrund

Die Euro-Zonen-Finanzpolitik wird von vielen Wirtschaftsexperten mit Sorge betrachtet. Die Banken- und Währungsnion soll zu einer Haftungsunion ausgebaut werden.

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung für die geplante Sanierung von Banken eingesetzt werden sollte, sinkt für die Banken der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Auch den ESM in EU-Recht zu überführen, ist kritisch zu sehen, weil dieser dann in den Einfluss von Ländern gerate, die der Euro-Zone nicht angehören. Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würden zudem die Fehler und Kosten der Banken und Regierungen vergemeinschaftet, das heißt, die Banken streichen die Gewinne ein und wir Bürger müssen zahlen.

Außerdem ist zu kritisieren, dass durch den geplanten europäischen Investitionsfonds weitere Transfers ausgerechtnet an jene Euro-Länder ermöglicht werden, die es in der Vertgangenheit versäumt haben, sich zu reformieren.

Deswegen darf es keinen Eurozonen-Finanzminister mit eigenem Budget und kein Eurozonen-Parlament geben. Erst recht brauchen wir keinen Eurozonen-Finanzminister, der Steuern erheben oder Investitionsprogramme auflegen darf. All das führt zu einer Transferunion, aus der es für Deutschland kein Entkommen gibt, wenn sie einmal eingerichtet wird. Die deutschen Steuerzahler tragen schon jetzt zu große Lasten und dürfen nicht (noch weiter!) zur Melkkuh der Eurozone gemacht werden.

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