Gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung
Das ist die Petition:
Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
70 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Florian Hahn CSU 70 Mal
- Mark Helfrich CDU 70 Mal
- Heribert Hirte CDU 70 Mal
- Gunther Krichbaum CDU 70 Mal
- Axel Müller CDU 70 Mal
- Christoph Ploß CDU 70 Mal
- Detlef Seif CDU 70 Mal
- Katrin Staffler CSU 70 Mal
- Markus Töns SPD 70 Mal
- Matern von Marschall CDU 70 Mal
Hintergrundinformationen
Deutschland haftet und zahlt bereits in Billionenhöhe für die anderen Eurostaaten. SPD-Finanzminister Olaf Scholz plant das nächste Faß ohne Boden. Dem ESM jetzt der soll der European Unemployment Stabilization Fund (EUSF) folgen, eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie vom französischen Staatspräsidenten Macron gefordert. Jüngst machte sich auch EU - Kommissionspräsident Jean - Claude Juncker für die Einführung EU-Arbeitslosenversicherung stark.
Demnach soll ein gemeinsamer Finanztopf mit dem Namen EUSF geschaffen werden. Deutschland wird der größte Zahler sein. Aus diesem Topf sollen Staaten billige Kredite erhalten, die hohe Arbeitslosenzahlen haben. Kredite, die wir nie zurückbekommen werden.
Das heißt: Der deutsche Steuerzahler soll für die Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Griechenland aufkommen. Frankreich, Italien, Griechenland können ihre Wirtschaft mit sozialistischer Umverteilung an die Wand fahren und die Rechnung wird dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Politische Verantwortungslosigkeit in der EU wird belohnt.
Das Interesse der französischen Regierung an einer EU-Arbeitslosenversicherung ist völlig klar. Frankreichs Arbeitslosigkeit liegt mehr als doppelt so hoch wie die deutsche. Frankreich würde das Geld aus dem Topf bekommen und Deutschland müsste das Geld einzahlen.