EUSF stoppen!

EUSF stoppen!

Gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung

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Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Hintergrund

Deutschland haftet und zahlt bereits in Billionenhöhe für die anderen Eurostaaten. SPD-Finanzminister Olaf Scholz plant das nächste Faß ohne Boden. Dem ESM jetzt der soll der European Unemployment Stabilization Fund (EUSF) folgen, eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie vom französischen Staatspräsidenten Macron gefordert. Jüngst machte sich auch EU - Kommissionspräsident Jean - Claude Juncker für die Einführung EU-Arbeitslosenversicherung stark.

Demnach soll ein gemeinsamer Finanztopf mit dem Namen EUSF geschaffen werden. Deutschland wird der größte Zahler sein. Aus diesem Topf sollen Staaten billige Kredite erhalten, die hohe Arbeitslosenzahlen haben. Kredite, die wir nie zurückbekommen werden.

Das heißt: Der deutsche Steuerzahler soll für die Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Griechenland aufkommen. Frankreich, Italien, Griechenland können ihre Wirtschaft mit sozialistischer Umverteilung an die Wand fahren und die Rechnung wird dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Politische Verantwortungslosigkeit in der EU wird belohnt.

Das Interesse der französischen Regierung an einer EU-Arbeitslosenversicherung ist völlig klar. Frankreichs Arbeitslosigkeit liegt mehr als doppelt so hoch wie die deutsche. Frankreich würde das Geld aus dem Topf bekommen und Deutschland müsste das Geld einzahlen.

Fotoquelle: Tobias Koch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Philipp Amthor

Christlich Demokratische Union (CDU)

Merkel Rücktritt Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden, Pläne der EU-Kommission verhindern Unentschieden, Islamlobbyismus stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Franziska Brantner

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Deutscher Bundestag, Bargeld Unentschieden, Befürworter TTIP, Abgeordneter, Nein zur Leihmutterschaft Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Diether Dehm

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Fotoquelle: spdfraktion.de/Pressebild

Angelika Glöckner

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Rückkehr nach Syrien Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Familienpolitik-Richtungswechsel Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Ursula Groden-Kranich

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Fotoquelle: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Thomas Hacker

Freie Demokratische Partei (FDP)

Bargeld Unentschieden, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, GEZ-Funk: Gehälter kürzen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Metin Hakverdi

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Neuwahl Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Fotoquelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Andrej Hunko

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Abgeordneter, Befürworter Einlagensicherung, Kein EU-Beitritt Türkei Befürworter, Rückkehr nach Syrien Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Claudia Müller

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Fotoquelle: Barbara Gandenheimer/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Volker Ullrich

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

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