Gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung
Das ist die Petition:
Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Diese Abgeordneten werden die Petition erhalten:
- Florian Hahn CSU 65
- Mark Helfrich CDU 65
- Heribert Hirte CDU 65
- Gunther Krichbaum CDU 65
- Axel Müller CDU 65
- Christoph Ploß CDU 65
- Detlef Seif CDU 65
- Katrin Staffler CSU 65
- Markus Töns SPD 65
- Matern von Marschall CDU 65
Hintergrundinformationen
Deutschland haftet und zahlt bereits in Billionenhöhe für die anderen Eurostaaten. SPD-Finanzminister Olaf Scholz plant das nächste Faß ohne Boden. Dem ESM jetzt der soll der European Unemployment Stabilization Fund (EUSF) folgen, eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie vom französischen Staatspräsidenten Macron gefordert. Jüngst machte sich auch EU - Kommissionspräsident Jean - Claude Juncker für die Einführung EU-Arbeitslosenversicherung stark.
Demnach soll ein gemeinsamer Finanztopf mit dem Namen EUSF geschaffen werden. Deutschland wird der größte Zahler sein. Aus diesem Topf sollen Staaten billige Kredite erhalten, die hohe Arbeitslosenzahlen haben. Kredite, die wir nie zurückbekommen werden.
Das heißt: Der deutsche Steuerzahler soll für die Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Griechenland aufkommen. Frankreich, Italien, Griechenland können ihre Wirtschaft mit sozialistischer Umverteilung an die Wand fahren und die Rechnung wird dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Politische Verantwortungslosigkeit in der EU wird belohnt.
Das Interesse der französischen Regierung an einer EU-Arbeitslosenversicherung ist völlig klar. Frankreichs Arbeitslosigkeit liegt mehr als doppelt so hoch wie die deutsche. Frankreich würde das Geld aus dem Topf bekommen und Deutschland müsste das Geld einzahlen.