Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet an Plänen für eine EU-Arbeitslosenversicherung, wie sie der französische Staatspräsident Macron fordert. Die Hauptkosten dafür würden die deutschen Bürger zahlen. Daher fordern wir: Stoppen sie die EU-Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Deutschland haftet und zahlt bereits in Billionenhöhe für die anderen Eurostaaten. SPD-Finanzminister Olaf Scholz plant das nächste Faß ohne Boden. Dem ESM jetzt der soll der European Unemployment Stabilization Fund (EUSF) folgen, eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie vom französischen Staatspräsidenten Macron gefordert. Jüngst machte sich auch EU - Kommissionspräsident Jean - Claude Juncker für die Einführung EU-Arbeitslosenversicherung stark.
Demnach soll ein gemeinsamer Finanztopf mit dem Namen EUSF geschaffen werden. Deutschland wird der größte Zahler sein. Aus diesem Topf sollen Staaten billige Kredite erhalten, die hohe Arbeitslosenzahlen haben. Kredite, die wir nie zurückbekommen werden.
Das heißt: Der deutsche Steuerzahler soll für die Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Griechenland aufkommen. Frankreich, Italien, Griechenland können ihre Wirtschaft mit sozialistischer Umverteilung an die Wand fahren und die Rechnung wird dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Politische Verantwortungslosigkeit in der EU wird belohnt.
Das Interesse der französischen Regierung an einer EU-Arbeitslosenversicherung ist völlig klar. Frankreichs Arbeitslosigkeit liegt mehr als doppelt so hoch wie die deutsche. Frankreich würde das Geld aus dem Topf bekommen und Deutschland müsste das Geld einzahlen.
Fotoquelle: Tobias Koch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt
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Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)
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Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)
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Fotoquelle: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt
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Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild
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Fotoquelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt
Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden
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Fotoquelle: Barbara Gandenheimer/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)
Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Arbeitslosenversicherung Unentschieden
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