Überwachungsstaat stoppen

Überwachungsstaat stoppen

GEGEN DIE AUSSPÄHUNG DURCH DEN STAATSTROJANER

Teilnehmer
229.116
Ziel
> 300.000

Petition

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.

Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.

Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Hintergrund

SO FUNKTIONIERT DER STAATSTROJANER

Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Schad-Software, einem sogenannten Trojaner, unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten auszuspähen. Die Nachrichten etwa aus Messenger-Diensten wie WhatsApp werden dann direkt vor der Verschlüsselung an die Behörden übermittelt. Damit kann auch die gesamte vergangene Kommunikation ausgelesen werden. Bei dem Grad der Vernetzung durch soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kommt dieses Vorgehen einer Totalüberwachung gleich.

DURCH TROJANER KÖNNEN AUCH FALSCHE BEWEISE UNTERGESCHOBEN WERDEN

Der Chaos-Computer-Club hat belegt, dass es durch den Einsatz von Staatstrojanern technisch möglich ist, auch Bilder und anderes kompromittierendes Material hochzuladen. Dadurch könnten etwa auch Beweise untergeschoben werden.

JEDER BÜRGER KANN IN DEN FOKUS DER TOTALÜBERWACHUNG GERATEN

Der Staatstrojaner soll nicht nur gegen Terrorverdächtige oder die organisierte Kriminalität eingesetzt werden, sondern bei einer ganzen Reihe von Delikten, einschließlich Steuerdelikten. Und betroffen sind von den Maßnahmen nicht nur die Verdächtigen, gegen die ermittelt wird, sondern auch alle, die mit ihnen in Verbindung stehen. Könnte es sein, dass ihr Nachbar Steuern hinterzieht? Dann müssen Sie damit rechnen, dass künftig Kamera und Mikrofon Ihres Handys auf dem Nachttisch aus der Ferne eingeschaltet werden und Bilder und Geräusche aus ihrem Schlafzimmer in irgendein Behördenzimmer funken. Jeden kann das treffen. Die Überwachung ist totaler, als säße der Beamte auf Ihrer Bettkante: denn dann wüssten Sie wenigstens, dass er da ist.

DAS GESETZ WURDE UNTER UMGEHUNG ALLER KONTROLLINSTANZEN VERABSCHIEDET

Der Bundestag hat das Gesetz ohne eine öffentliche Debatte oder auch nur eine Aussprache im Bundestage faktisch heimlich verabschiedet. Die Bundesregierung versteckte die Totalüberwachung in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf über Fahrverbote. Damit vermied die Koalition bewusst eine Beteiligung des Bundesrates und umging den Bundesdatenschutzbeauftragten und die üblichen parlamentarischen Hürden.

Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins kommentierte das Vorgehen wie folgt: „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“.

Grigorios Aggelidis

Freie Demokratische Partei (FDP)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Grigorios Aggelidis

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke

Gökay Akbulut

Die Linke

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Lebensschutz stärken Unentschieden, Keine Scharia Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Gökay Akbulut

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0 (Zuschnitt)

Stephan Albani

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Merkel Rücktritt Unentschieden, Rücktritt Maas Unentschieden, Abgeordneter, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Stephan Albani

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: FDP im Kreis Göttingen/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Peter Altmaier

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Deutsche Bundesregierung, Merkel Rücktritt Blockierer, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Peter Altmaier

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: Mehr Demokratie e.V/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Heike Baehrens

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Abgeordneter

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Heike Baehrens

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke / Ausschnitt

Simone Barrientos

Die Linke

GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Simone Barrientos

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Nicole Bauer

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Nicole Bauer

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Margarete Bause

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Margarete Bause

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Danyal Bayaz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Einlagensicherung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Danyal Bayaz

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Fotoquelle: Dirk Baranek/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Lothar Binding

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden

Erhaltene Petitionen: 5501

hier individuelle Anfrage stellen

Keine Antwort Hier Petition lesen Lothar Binding

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

Zurück zur Initiative

INITIATIVEN ANTWORTEN

Weitere Antworten lesen

Petition an bis zu
20 Adressaten persönlich empfehlen

Empfehlender:

E-Mail (Empfänger):

Kommentar:


X