Gefährder abschieben

Gefährder abschieben

Gefährder inhaftieren und abschieben

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Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Hintergrund

In Deutschland gibt es ca. 800 sogenannte „Gefährder“. Das sind potentielle islamische Terroristen, von denen die Polizei weiß, dass sie einen Anschlag planen oder die gar schon Anschläge angekündigt haben. Die Attentäter von Ansbach, Würzburg, Berlin und Hamburg waren den Behörden als solche bereits bekannt, ohne dass sie die Anschläge verhindern konnten.

Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssen mindestens 30 Beamte eingesetzt werden. Für alle 800 Gefährder müssten also 24.000 Beamte abgestellt werden. Im Vergleich dazu, verfügt die gesamte Berliner Polizei nur über 14.000 Polizisten. Das ist nicht zu leisten, garantiert auch keine 100 % Sicherheit und ist vor allem nicht geboten: Die Freiheitsrechte der Gefährder haben zurückzustehen. Die einzige Möglichkeit, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, besteht darin, die Gefährder abzuschieben und bis dahin zu inhaftieren. Eine solche Inhaftierung nennt sich Präventivgewahrsam. Die Verhängung eines Präventivgewahrsams ist schon heute zulässig, um zu verhindern, dass ein potentieller Täter eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht. Das ist im Falle eines terroristischen Anschlages, bei denen dutzende oder gar hunderte von Opfern zu befürchten sind, eindeutig der Fall.

Jeder Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Viele Staaten weigern sich jedoch, abgeschobene Asylbewerber und ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Staaten, die sich weigern das zu tun, verletzen internationales Recht. Darum ist es gerechtfertigt, gegen solche Staaten Sanktionen zu verhängen. Deutschland und die EU könnten erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, damit diese Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre Staatsbürger zurücknehmen. Doch das geschieht bisher nicht.

Fotoquelle: Laurence Chaperon / www.cducsu.de / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Günter Baumann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Gefährder abschieben Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0 / Ausschnitt

Volker Beck

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden, Nicht mit meinen zwangsgebühren! Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 / Ausschnitt

Saskia Esken

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, Obergrenze 0 Unentschieden

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Fotoquelle: Pressebild/Susie Knoll/spdfraktion.de/Ausschnitt

Uli Grötsch

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: Ansgar Heveling/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE

Ansgar Heveling

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Bargeld Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: Eva Högl/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Eva Högl

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: abbilder / flickr.com / CC BY 2.0 / Ausschnitt

Daniela Kolbe

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: karpf kreativ / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Andrea Lindholz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: Ralf Fink/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Anita Schäfer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Ditib Unentschiedenen, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: Frank Tempel/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-2.0 / Ausschnitt

Frank Tempel

Die Linke

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