Gefährder abschieben

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Gefährder inhaftieren und abschieben

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Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Hintergrund

In Deutschland gibt es ca. 800 sogenannte „Gefährder“. Das sind potentielle islamische Terroristen, von denen die Polizei weiß, dass sie einen Anschlag planen oder die gar schon Anschläge angekündigt haben. Die Attentäter von Ansbach, Würzburg, Berlin und Hamburg waren den Behörden als solche bereits bekannt, ohne dass sie die Anschläge verhindern konnten.

Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssen mindestens 30 Beamte eingesetzt werden. Für alle 800 Gefährder müssten also 24.000 Beamte abgestellt werden. Im Vergleich dazu, verfügt die gesamte Berliner Polizei nur über 14.000 Polizisten. Das ist nicht zu leisten, garantiert auch keine 100 % Sicherheit und ist vor allem nicht geboten: Die Freiheitsrechte der Gefährder haben zurückzustehen. Die einzige Möglichkeit, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, besteht darin, die Gefährder abzuschieben und bis dahin zu inhaftieren. Eine solche Inhaftierung nennt sich Präventivgewahrsam. Die Verhängung eines Präventivgewahrsams ist schon heute zulässig, um zu verhindern, dass ein potentieller Täter eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht. Das ist im Falle eines terroristischen Anschlages, bei denen dutzende oder gar hunderte von Opfern zu befürchten sind, eindeutig der Fall.

Jeder Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Viele Staaten weigern sich jedoch, abgeschobene Asylbewerber und ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Staaten, die sich weigern das zu tun, verletzen internationales Recht. Darum ist es gerechtfertigt, gegen solche Staaten Sanktionen zu verhängen. Deutschland und die EU könnten erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, damit diese Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre Staatsbürger zurücknehmen. Doch das geschieht bisher nicht.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

André Hahn

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Globalen Pakt verhindern Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Gabriela Heinrich

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Pressefoto FDP / Ausschnitt

Manuel Höferlin

Freie Demokratische Partei (FDP)

Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Globalen Pakt verhindern Unentschieden

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Fotoquelle: Susie Knoll / Pressefoto SPD / Ausschnitt

Elisabeth Kaiser

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden

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Konstantin Elias Kuhle

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden, Globalen Pakt verhindern Unentschieden

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Axel Müller

Christlich Demokratische Union (CDU)

Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, Deutscher Bundestag

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Fotoquelle: Pressefoto Filiz Polat / Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Filiz Polat

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Bargeld Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke/Ausschnitt

Martina Renner

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Ausschnitt

Detlef Seif

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Michael Kuffer

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Gefährder inhaftieren und abschieben
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 15. Juni und Ihren Zuspruch gegenüber dem Standpunkt der CSU und dem...

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