Gefährder abschieben

Gefährder abschieben

Gefährder inhaftieren und abschieben

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Petition

Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Hintergrund

In Deutschland gibt es ca. 800 sogenannte „Gefährder“. Das sind potentielle islamische Terroristen, von denen die Polizei weiß, dass sie einen Anschlag planen oder die gar schon Anschläge angekündigt haben. Die Attentäter von Ansbach, Würzburg, Berlin und Hamburg waren den Behörden als solche bereits bekannt, ohne dass sie die Anschläge verhindern konnten.

Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssen mindestens 30 Beamte eingesetzt werden. Für alle 800 Gefährder müssten also 24.000 Beamte abgestellt werden. Im Vergleich dazu, verfügt die gesamte Berliner Polizei nur über 14.000 Polizisten. Das ist nicht zu leisten, garantiert auch keine 100 % Sicherheit und ist vor allem nicht geboten: Die Freiheitsrechte der Gefährder haben zurückzustehen. Die einzige Möglichkeit, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, besteht darin, die Gefährder abzuschieben und bis dahin zu inhaftieren. Eine solche Inhaftierung nennt sich Präventivgewahrsam. Die Verhängung eines Präventivgewahrsams ist schon heute zulässig, um zu verhindern, dass ein potentieller Täter eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht. Das ist im Falle eines terroristischen Anschlages, bei denen dutzende oder gar hunderte von Opfern zu befürchten sind, eindeutig der Fall.

Jeder Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Viele Staaten weigern sich jedoch, abgeschobene Asylbewerber und ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Staaten, die sich weigern das zu tun, verletzen internationales Recht. Darum ist es gerechtfertigt, gegen solche Staaten Sanktionen zu verhängen. Deutschland und die EU könnten erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, damit diese Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre Staatsbürger zurücknehmen. Doch das geschieht bisher nicht.

Fotoquelle: /Pressefoto/gruene-bundestag.de/Ausschnitt

Luise Amtsberg

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Gefährder abschieben Unentschieden, Masterplan Abschiebungen Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Christoph Braun / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Ausschnitt

Christoph de Vries

Christlich Demokratische Union (CDU)

Gefährder abschieben Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Helge Lindh

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden, Abgeordneter, Bargeld Unentschieden, Masterplan Abschiebungen Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Nilz Böhme/spdfraktion.de/Pressebild

Burkhard Lischka

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, Masterplan Abschiebungen Unentschieden

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Fotoquelle: Benno Kraehahn/spdfraktion.de/Pressebild

Kirsten Lühmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Abgeordneter, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto Die Linke / Ausschnitt

Zaklin Nastic

Die Linke

GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden, Abgeordneter

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Fotoquelle: Karoline Wolf/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Jana Schimke

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden

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Fotoquelle: Tanja Ruetz / Pressefoto FDP - Strasser

Benjamin Strasser

Freie Demokratische Partei (FDP)

Gefährder abschieben Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Masterplan Abschiebungen Unentschieden

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Fotoquelle: Karoline Wolf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Linda Teuteberg

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Fotoquelle: Thomas Frank/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Alexander Throm

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Landtag Baden-Württemberg, Unentschieden Elternrecht, Abgeordneter, Bargeld Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Michael Kuffer

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Gefährder inhaftieren und abschieben
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 15. Juni und Ihren Zuspruch gegenüber dem Standpunkt der CSU und dem...

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