untersuchungsausschuss merkel

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Für einen Untersuchungsausschuss zu den Rechtsbrüchen der Regierung Merkel

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Petition

Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Hintergrund

Das Grundgesetz sieht vor, dass niemand Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Das war bei keinem der sogenannten Flüchtlinge der Fall, die im Herbst 2015 über die Österreichische Grenze kamen. Sie waren fast alle illegale Einwanderer. Angela Merkel hat sich wegen Förderung illegaler Einwanderung im Millionenmaßstab zu verantworten.

Die Entscheidung, die Verfassung und die europäischen Verträge auszusetzen, erfolgte ohne Zustimmung des Bundestages auf dem Weg der „Selbstermächtigung“. Das ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegszeit, dieser muss aufgearbeitet und die Hintergründe offen gelegt werden. So etwas darf nicht wieder passieren. Zu diesem Zweck muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der alle Beweise zusammenträgt. Auch strafrechtliche Konsequenzen müssen geprüft werden.

Ein Vorbild dafür ist der Watergate-Ausschuss, der in den USA die Machenschaften des US-Präsidenten Richard Nixon untersuchte. Dieser erstellte zwischen 1973 und 1974 einen 1250 Seiten umfassenden Bericht über die Rechtsverstöße der damaligen US-Regierung. Aufgrund der Arbeit des Ausschusses begann der US-Kongress das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Richard Nixon, welches unmittelbar zu seinem Rücktritt führte. Aufgrund der Informationen, die der Watergate Ausschuss damals zu Tage förderte, wurden 40 Regierungsbeamte entlassen und viele von Nixons Beratern wegen Behinderung der Justiz und anderer Verbrechen verurteilt.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Irene Mihalic

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Ditib Unentschiedenen, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Fotoquelle: Pressebild / Susie Knoll,Florian Jänicke / spdfraktion.de / Ausschnitt

Mahmut Özdemir

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Entscheidungsträger, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Bargeld Unentschieden

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Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0/Ausschnitt

Richard Pitterle

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden

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Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke/Ausschnitt

Martina Renner

Die Linke

Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

Dennis Rohde

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Marianne Schieder

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Abgeordneter

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Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Ausschnitt

Detlef Seif

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Fotoquelle: Justus Kersting, Meschede / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Ausschnitt

Patrick Sensburg

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Fotoquelle: AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 / Ausschnitt

Sabine Sütterlin-Waack

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

Fotoquelle: STEFAN KAMINSKI / Pressefoto Die Grünen / Ausschnitt

Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Entscheidungsträger, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden

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Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.

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