rechtsstaat, nicht scharia

rechtsstaat, nicht scharia

Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland

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Petition

Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Hintergrund

In 29 islamischen Staaten ist das islamische Recht der Scharia einzige Quelle oder Hauptquelle des Rechts. In weiteren 26 Staaten ist sie Teil des Zivilrechts. Die islamischen Staaten erkennen auch die allgemeinen Menschenrechte nicht an, sondern beziehen sich in ihrem Gegenentwurf wie der Kairoer Erklärung ausdrücklich auf die Scharia. Das zeigt, dass der Islam in diesen Ländern ein politischer Islam ist, der nicht zwischen Religion, Recht und Politik unterscheidet. Dieses Recht ist mit einer säkularen Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar.

Mit Millionen von muslimischen Migranten sind auch die traditionellen Rechtsvorstellungen nach Europa gekommen. Dazu gehört auch das Scharia-Recht mitsamt Richtern und Scharia-Gerichten. Das islamische Scharia-Recht steht für die Entmündigung der Frauen. Zwangsverheiratung und Gewalt zur Wiederherstellung der „Ehre“ sind Bestandteil der Scharia. Nicht-Muslime gelten als Menschen zweiter Klasse und dürfen sogar mit Gewalt bekämpft werden, wenn das im Interesse der Religion ist.

Zwangsverheiratung, Ehrenmorde und Terrorismus sind nur die extremsten Folgen der Scharia. Die Scharia fördert ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften. Der Rechtsstaat verliert sein Gewaltmonopol und ganze Viertel entziehen sich unserer Rechtsordnung. Hinter verschlossenen Türen wird fundamentalistisches Recht gesprochen und es gelten ganz andere Regeln als die unseres Grundgesetzes. Die Scharia ist ein großes Integrationshindernis. Wenn der Rechtsstaat nicht immer mehr ausgehöhlt werden soll, dann muss er dieser Entwicklung entschlossen entgegen treten.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Franziska Brantner

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Deutscher Bundestag, Bargeld Unentschieden, Befürworter TTIP, Keine Scharia Unentschieden, Abgeordneter, Nein zur Leihmutterschaft Unentschieden, Arbeitslosenversicherung Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Jürgen Paulig / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Martin Patzelt

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Entscheidungsträger, Linksextreme stoppen Befürworter, Keine Scharia Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: CDU/CSU-Fraktion/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Josef Rief

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Keine Scharia Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden, Schluss mit Gender Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90 - Die Grünen / Ausschnitt

Ulle Schauws

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Dorothee Schlegel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Keine Scharia Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Altersarmut stoppen Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Benno Kraehahn/spdfraktion.de/Pressebild

Ursula Schulte

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Deutscher Bundestag, Entscheidungsträger, Keine Scharia Unentschieden, Abgeordneter, Altersarmut stoppen Unentschieden, Nein zur Leihmutterschaft Unentschieden

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Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0 / Ausschnitt

Christina Schwarzer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Keine Scharia Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Nicht mit meinen zwangsgebühren! Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto/Katja Zimmermann/spdfraktion.de/Ausschnitt

Svenja Stadler

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Abgeordneter, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Keine Scharia Unentschieden, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Nicht mit meinen zwangsgebühren! Unentschieden, Obergrenze 0 Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0 (Ausschnitt)

Peter Tauber

Christlich Demokratische Union (CDU)

Keine Scharia Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: M. Icke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 / Ausschnitt

Katrin Werner

Die Linke

Keine Scharia Unentschieden, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden, Abgeordneter, Familienpolitik-Richtungswechsel Unentschieden, Deutscher Bundestag

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Sylvia Pantel

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Scharia handelt es sich um die Gesamtheit der Gesetze, die durch den Koran überliefert wurden und die in...

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