rechtsstaat, nicht scharia

rechtsstaat, nicht scharia

Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland

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Petition

Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Hintergrund

In 29 islamischen Staaten ist das islamische Recht der Scharia einzige Quelle oder Hauptquelle des Rechts. In weiteren 26 Staaten ist sie Teil des Zivilrechts. Die islamischen Staaten erkennen auch die allgemeinen Menschenrechte nicht an, sondern beziehen sich in ihrem Gegenentwurf wie der Kairoer Erklärung ausdrücklich auf die Scharia. Das zeigt, dass der Islam in diesen Ländern ein politischer Islam ist, der nicht zwischen Religion, Recht und Politik unterscheidet. Dieses Recht ist mit einer säkularen Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar.

Mit Millionen von muslimischen Migranten sind auch die traditionellen Rechtsvorstellungen nach Europa gekommen. Dazu gehört auch das Scharia-Recht mitsamt Richtern und Scharia-Gerichten. Das islamische Scharia-Recht steht für die Entmündigung der Frauen. Zwangsverheiratung und Gewalt zur Wiederherstellung der „Ehre“ sind Bestandteil der Scharia. Nicht-Muslime gelten als Menschen zweiter Klasse und dürfen sogar mit Gewalt bekämpft werden, wenn das im Interesse der Religion ist.

Zwangsverheiratung, Ehrenmorde und Terrorismus sind nur die extremsten Folgen der Scharia. Die Scharia fördert ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften. Der Rechtsstaat verliert sein Gewaltmonopol und ganze Viertel entziehen sich unserer Rechtsordnung. Hinter verschlossenen Türen wird fundamentalistisches Recht gesprochen und es gelten ganz andere Regeln als die unseres Grundgesetzes. Die Scharia ist ein großes Integrationshindernis. Wenn der Rechtsstaat nicht immer mehr ausgehöhlt werden soll, dann muss er dieser Entwicklung entschlossen entgegen treten.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke

Gökay Akbulut

Die Linke

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Lebensschutz stärken Unentschieden, Keine Scharia Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Tobias Koch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Philipp Amthor

Christlich Demokratische Union (CDU)

Merkel Rücktritt Unentschieden, Deutscher Bundestag, Keine Scharia Unentschieden, Abgeordneter, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Anna Fiolka / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Canan Bayram

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Keine Scharia Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Christoph Jann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Christoph Bernstiel

Christlich Demokratische Union (CDU)

Keine Scharia Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Frühsexualisierung beenden Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

André Hahn

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Gabriela Heinrich

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Pressefoto FDP / Ausschnitt

Manuel Höferlin

Freie Demokratische Partei (FDP)

Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden

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Fotoquelle: Susie Knoll / Pressefoto SPD / Ausschnitt

Elisabeth Kaiser

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Konstantin Elias Kuhle

Freie Demokratische Partei (FDP)

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Deutscher Bundestag, Gefährder abschieben Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

Fotoquelle: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Stephan Thomae

Freie Demokratische Partei (FDP)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Gegen Zensur unentschieden, Keine Scharia Unentschieden

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Scharia-Gerichte und Scharia-Richter gehören nicht nach Deutschland und müssen verboten werden. Wir fordern deshalb die Anwendung der Scharia und die Gründung und Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe zu stellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern vom Verfassungsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich verboten werden.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Sylvia Pantel

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Scharia handelt es sich um die Gesamtheit der Gesetze, die durch den Koran überliefert wurden und die in...

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