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FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZES

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.

Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Hintergrund

Der von Wind und Sonne erzeugte Strom ist unbeständig. Er schwankt je nach Wetterlage. Viele Wind- und Solaranlagen liefern nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung. Sie können technisch kein herkömmliches Großkraftwerk zur sicheren Stromerzeugung ersetzen. Hinzu kommt der massive und kostenträchtige Ausbau der Leitungsnetze. Aus technischen Gründen ist es immer wieder notwendig, stabilisierende Netzeingriffe vorzunehmen, um Stromausfälle zu vermeiden.

Durch das EEG werden oftmals nicht marktfähige Anlagen auf Steuerzahlers Kosten subventioniert. Das ist staatliche Planwirtschaft, keine freie Marktwirtschaft. Mittlerweile belaufen sich die Kosten dieser Subventionen auf rund 27 Milliarden jährlich. Zahlen müssen am Ende die Verbraucher. Und das obwohl die Lebenshaltungskosten ohnehin schon ständig steigen. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich der Strompreis bereits verdoppelt. Das ist zu viel. Ein Ende der Preisentwicklung ist nicht absehbar. Der Klimaschutz wird auf diese Weise nicht vorangetrieben, sondern vielmehr verteuert. Das EEG ist nicht effizient: Der Solarstrom (Photovoltaik) verursacht mehr als die Hälfte der staatlichen Förderkosten, obwohl er nur ein Fünftel der Stromerzeugung der erneuerbaren Energien liefert.

Ein weiteres Problem ist, dass der Stromüberschuss an sonnenreichen Tagen (für Solaranlagen) oder windreichen Tagen (für Windräder) nicht wirtschaftlich vollumfänglich genutzt werden kann. Hierzu bräuchte man große Stromspeicher. Die sind aber nicht ausreichend vorhanden. Außerdem sind solche großen Stromspeicher äußerst teuer.

Trotz der wachsenden Zahl der Anlagen für erneuerbare Energien hat sich seit 2000 der CO2-Ausstoß kaum verändert, da man den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie ausgleichen musste. Stattdessen wurden ganze Landschaften mit Windrädern und Hochspannungsleitungen verschandelt.

Immer wieder gibt es Kritiken und Rechtsgutachten, die die Verfassungsmäßigkeit des EEG und die Vereinbarkeit mit EU-Recht in Frage stellen. Insbesondere die EEG-Umlage auf die Stromkunden wird als Unrecht eingeschätzt.

Konservative Prognosen gehen davon aus, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,354 Cent auf 10,02 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2025 steigen wird. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden belaufen sich die durch das EEG verursachten Mehrkosten bereits auf 264 Euro jährlich, inkl. 19 % Mehrwertsteuer. Sollte die Umlage auf rund 10 Cent steigen, beliefen sich die jährlichen Mehrkosten auf 416 Euro inkl. Mehrwertsteuer.

Fotoquelle: Boellstiftung/flickr.com/ CC-BY-2.0 (Zuschnitt)

Thomas Bareiß

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Blockierer, EEG abschaffen Unentschieden, Einlagensicherung Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.
Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Fotoquelle: Control Arms/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Klaus Barthel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EEG abschaffen Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Befürworter

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.
Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Katharina Dröge

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.
Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Ulrich Freese

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, Inflation stoppen Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.
Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Marcus Held

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Inflation stoppen Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.
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Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Fotoquelle: Frank Ossenbrink/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Andreas Gottfried Lämmel

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EEG abschaffen Unentschieden

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Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Thomas Lutze

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Inflation stoppen Unentschieden, EEG abschaffen Unentschieden

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.
Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Joachim Pfeiffer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Blockierer, EEG abschaffen Unentschieden

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende treiben den Strompreis in die Höhe. Immer wieder steigt die EEG-Umlage für Wind- und Sonnenstrom, den die Bürger bezahlen müssen.
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Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Peter Ramsauer

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Befürworter, Abgeordneter, EEG abschaffen Unentschieden

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Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu streichen und stattdessen ein neues Konzept für die sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung vorzulegen.

Bernd Westphal

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EEG abschaffen Unentschieden

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Die Stromerzeugung muss nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher und kostengünstig sein. Dies ist wichtig für die Endverbraucher-Preise und für den Industriestandort Deutschland. Wind- und Solaranlagen können kein herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Die Kosten und Subventionen in Milliardenhöhe werden auf die Endverbraucher umgewälzt. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit und in die Taschen weniger Subventionsgewinner.
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