Kinderrecht ist Elternrecht

Kinderrecht ist Elternrecht

Familien vor staatlichem Zugriff schützen

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Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grüne wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hinein regieren kann. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen. Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist.

Hintergrund

Seit 2010 ist die UN-Kinderrechtskonvention nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat vollständig in Kraft. Hintergrund für diesen Schritt war das bislang nur beschränkt geltende Schutzrecht unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ab Vollendung des 16. Lebensjahres konnten die Jugendlichen in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt und in Abschiebehaft genommen werden. Die Annahme der Kinderrechtskonvention änderte fortan den gesetzlichen Status jugendlicher Flüchtlinge.

Für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz tritt seit Jahren in erster Linie das UNICEF-Aktionsbündnis Kinderrechte ein, dem sich der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk angeschlossen haben. Die politische Lobbyarbeit der UNICEF fand von Anfang an breite Unterstützung der Medien. 2015 startete sogar die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die staatlich finanzierte Kampagne „Starkmachen für Kinderrechte“. Zwei Jahre später schloss sich ihr Fraktionskollege Heiko Maas (SPD) an. Öffentlich sinnierte der frühere Justizminister, „dass Kinder eigene Rechte haben und der Staat die Entwicklung von Kindern auch angemessen fördern muss“. Ein „suggestiver Fehlschluss“, bei dem die Eltern mit keiner Silbe erwähnt werden, konstatierte daraufhin die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes bezeichnet die „Pflege und Erziehung der Kinder“ als das „natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht.“ Dann folgt der Satz: „Über die Betätigung der Eltern wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Die Grenzlinie zum staatlichen Eingriff ist hier scharf gezogen. Das Kinderrecht wird mit dem Elternrecht mitgedacht. Denn der Gesetzgeber darf und muss den Eltern unterstellen, dass sie das Aufwachsen ihrer Kinder in Liebe und Verantwortung begleiten und deren Persönlichkeitsentfaltung unterstützen. Das Kind ist damit genauso wie seine Eltern ein Grundrechtsträger. Nutznießer eines isolierten Kinderrechts sind demgemäß nicht die Kinder selbst, sondern der Staat, der über dieses selbstgeschaffene Einfallstor sein Wächteramt über die Familien missbräuchlich ausweitet. Kinderrechte wären der gesetzliche Hebel für Behörden, in innerfamiliäre Beziehungen unzulässig einzugreifen und die natürliche Anwaltsfunktion der Eltern gegenüber ihren Kindern gegen die Autorität des Staates auszuspielen.

Eltern beaufsichtigen ihre Kinder, die staatliche Gemeinschaft wacht über die elterliche Erziehungssorgfalt. Dieses Prinzip funktioniert schon weitaus länger als das Grundgesetz Jahre zählt. Es gibt keinen Grund für den Gesetzgeber, daran etwas zu ändern oder „verbessern“ zu wollen. Es sei denn, man wollte die Erziehungsfreiheit und -pflicht der Eltern schwächen. Es wäre nicht das erste Mal.

Grigorios Aggelidis

Freie Demokratische Partei (FDP)

Entscheidungsträger, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grüne wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hinein regieren kann. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen. Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist.

Christine Aschenberg-Dugnus

Freie Demokratische Partei (FDP)

Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grüne wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hinein regieren kann. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen. Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist.

Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Lisa Badum

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grüne wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hinein regieren kann. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen. Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist.

Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Danyal Bayaz

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Fotoquelle: Jens Beeck / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Jens Beeck

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Fotoquelle: Torsten Willms/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Hansjörg Durz

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden, Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt! Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto CDU/CSU / Petra Homeier / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Thomas Erndl

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Fotoquelle: Biogastour 2013/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Maria Flachsbarth

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Blockierer, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grüne wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hinein regieren kann. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen. Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist.

Fotoquelle: Heinrich-Böll-Stiftung/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Kai Gehring

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden

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Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grüne wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hinein regieren kann. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen. Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist.

Fotoquelle: Prof. Monika Grütters/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0 DE

Monika Grütters

Christlich Demokratische Union (CDU)

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