Meinungsfreiheit retten!

Meinungsfreiheit retten!

Die Meinungsfreiheit muß erhalten bleiben. Artikel 5 des GG verteidigen!

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Petition

Wir fordern Sie auf, das im Artikel 5 unseres Grundgesetzes zugesicherte Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen und jeder Handlung entschieden entgegen zu treten, die auf eine Beschneidung dieses Rechtes abzielt. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, die auch unbequeme Meinungen aushalten muß. Die derzeitigen Entwicklungen geben großen Anlaß zur Sorge, da viele Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei aus Angst vor Repressionen offen kund zu tun. Sei es privat, öffentlich oder digital im Internet. Entschieden rufen Sie die Unterzeichner dazu auf, dieses elementare und essentielle Recht mit aller Kraft zu verteidigen. Nein zu Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Hintergrund

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach ist nur noch jeder fünfte Deutsche der Meinung, daß er seine Meinung in der Öffentlichkeit frei und vor allem folgenlos äußern kann. Ein Majorität ist der Ansicht, daß dies im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantierte Recht nicht mehr existent ist.

Wer heutigentags in diesem Land unbequeme Meinungen vertritt, die der Sichtweise des Establishments zuwider laufen, wird sofort angegriffen, stigmatisiert und kriminalisiert. Viele Bürger haben in der Vergangenheit bereits solche Erfahrungen machen müssen. Dies betrifft im besonderen Maße kritische Äußerungen zu den Themen „Islam“ und „Flüchtlinge“. Aus Angst vor Repressionen sind diese beiden Punkte für viele Bürger schiere Tabuthemen. Fast jeder zweite Befragte ist der Ansicht, daß die Political Correctness übertrieben werde. Hierzu gehört auch der Versuch, Ausländer sprachlich zwanghaft in „Menschen mit Migrationshintergrund“ zu verwandeln.

Gerade im Internet sehen sich die Bürger in der letzten Zeit massiven Angriffen in Bezug auf die Meinungsfreiheit ausgesetzt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und großen Zensurabteilungen bei Facebook, Google, YouTube und Co. werden kritische Bürger sehr schnell mundtot gemacht und an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert.

So verwundert es nicht, daß jüngst Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Instrumentarium der Zensur sympathisierte, nachdem zahlreiche Anti-CDU-Videos im Vorfeld der vergangenen Europawahl veröffentlicht wurden. Nach der Gremiensitzung der CDU erklärte sie, daß die lancierten YouTube-Videos und die einhellige Berichterstattung darüber in über 70 Zeitungsredaktionen so kurz vor der Wahl Auswirkungen auf die Demokratie hätten. Dies sei „klare Meinungsmache“ gewesen. Man müsse über neue Regeln im analogen und digitalen Bereich nachdenken. Im Klartext bedeutet dies eine Ausweitung der ohnehin schon starken Zensur in Deutschland.

Fotoquelle: Sprzepiorka / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Marc Biadacz

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden, Globalen Pakt verhindern Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, das im Artikel 5 unseres Grundgesetzes zugesicherte Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen und jeder Handlung entschieden entgegen zu treten, die auf eine Beschneidung dieses Rechtes abzielt. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, die auch unbequeme Meinungen aushalten muß. Die derzeitigen Entwicklungen geben großen Anlaß zur Sorge, da viele Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei aus Angst vor Repressionen offen kund zu tun. Sei es privat, öffentlich oder digital im Internet. Entschieden rufen Sie die Unterzeichner dazu auf, dieses elementare und essentielle Recht mit aller Kraft zu verteidigen. Nein zu Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Fotoquelle: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Matthias Hauer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden, Zensur abschaffen Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, das im Artikel 5 unseres Grundgesetzes zugesicherte Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen und jeder Handlung entschieden entgegen zu treten, die auf eine Beschneidung dieses Rechtes abzielt. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, die auch unbequeme Meinungen aushalten muß. Die derzeitigen Entwicklungen geben großen Anlaß zur Sorge, da viele Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei aus Angst vor Repressionen offen kund zu tun. Sei es privat, öffentlich oder digital im Internet. Entschieden rufen Sie die Unterzeichner dazu auf, dieses elementare und essentielle Recht mit aller Kraft zu verteidigen. Nein zu Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Thomas Heilmann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Zensur abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden

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Wir fordern Sie auf, das im Artikel 5 unseres Grundgesetzes zugesicherte Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen und jeder Handlung entschieden entgegen zu treten, die auf eine Beschneidung dieses Rechtes abzielt. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, die auch unbequeme Meinungen aushalten muß. Die derzeitigen Entwicklungen geben großen Anlaß zur Sorge, da viele Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei aus Angst vor Repressionen offen kund zu tun. Sei es privat, öffentlich oder digital im Internet. Entschieden rufen Sie die Unterzeichner dazu auf, dieses elementare und essentielle Recht mit aller Kraft zu verteidigen. Nein zu Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Fotoquelle: Jan Kopetzky/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Ronja Kemmer

Christlich Demokratische Union (CDU)

Meinungsfreiheit retten! Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Elvan Korkmaz

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bargeld Unentschieden, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden

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Fotoquelle: Kühne/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Roy Kühne

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden

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Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Falko Mohrs

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Meinungsfreiheit retten! Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Fotoquelle: Gerd Seidel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Zuschnitt)

Andreas Nick

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Meinungsfreiheit retten! Unentschieden

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Fotoquelle: Stadtverwaltung Groß-Gerau / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Stefan Sauer

Christlich Demokratische Union (CDU)

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Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (Zuschnitt)

Tankred Schipanski

Christlich Demokratische Union (CDU)

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