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Was ist der AbgeordnetenCheck?

 

In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. Was allerdings zunehmend fehlt, ist das dafür notwendige Vertrauen und Engagement. Das muss sich ändern. Der Abgeordnetencheck, ein innovatives Internetinstrument, will dies jetzt ermöglichen. Über den Abgeordnetencheck kann der aktive Bürger seinen Einfluß auf völlig neue Weise geltend machen. Sein Einfluss muß sichtbar gemacht, seine Anliegen müssen ernstgenommen werden.

 

Der Abgeordnetencheck richtet sich an das Parlament: Der Bundestag vertritt den Bürger als demokratischen Souverän. Er kann die daraus fließende hohe Verantwortung nicht in bloß bürokratische Strukturen auflösen oder mit dem Verweis auf angebliche Sachzwänge abweisen. Das gilt innenpolitisch ebenso wie außen- und – das Bundesverfassungsgericht hat es vor kurzem erst bestätigt – auch europapolitisch.

 

Der Abgeordnetencheck füllt die immer größer gewordene Lücke zwischen Zivilgesellschaft und Parlament. Ein einzelner Urnengang in vier Jahren genügt nicht. Der Bundestag muss näher an den Belangen der Wähler sein, ihre Forderungen hören und darauf reagieren. Der Abgeordnetencheck ist deshalb ein Langzeitprojekt. Mit seiner Hilfe können die Bürger "dranbleiben" - während der gesamten Legislaturperiode.

 

Der Abgeordnetencheck ist bewusst nicht neutral, denn neutrale Internetangebote existieren bereits. Er ist kein bloßes Informationsangebot, sondern trägt konkrete Forderungen aus der Mitte der Zivilgesellschaft in aller Öffentlichkeit und mit größter Effektivität an den Bundestag heran. Damit stellt er den Zusammenhang zwischen engagierten Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verfassungsorgan heraus und stärkt das Vertrauen in die Institutionen unseres Grundgesetzes. Das ist völlig neu und bislang weder in Deutschland noch anderswo in dieser Form vorhanden.

 

Der Abgeordnetencheck steht auf Seiten der Bürger und der Zivilgesellschaft, die den Mut und die Entschlossenheit haben, sich für unser Land einzubringen. Von Reformen soll nicht bloß geredet werden, sondern die Politik soll das Notwendige – und nicht das Überflüssige! – endlich tun. Der AbgeordnetenCheck respektiert dabei das freie Mandat des Bundestagsabgeordneten nach Art. 38 GG, denn die Abgeordneten sollen „Vertreter des ganzen Volkes“ sein, und an „Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein. Der Abgeordnete darf kein Abgeordneter der Regierung, sondern muss ein Abgeordneter der Bürger sein!

 

Den Wählern gibt der Abgeordnetencheck ein Instrument an die Hand, um einfach, schnell und von zu Hause aus seine Forderungen gezielt und nachhaltig einzubringen. Dabei muß er kein festes  Programm unterschreiben  – der AbgeordnetenCheck ist weder parteilich noch an bestimmte Interessengruppen gebunden. Jedem Bürger steht es frei, diejenigen Initiativen des AbgeordnetenChecks auszuwählen und zu unterstützen, die er vertreten will. Unsere Leitlinien sind der Schutz der Bürgerrechte, die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats, der Gewaltenteilung und der sozialen Marktwirtschaft. Wir fordern: Freiheit statt Bevormundung! Wir bieten: Zivilgesellschaftliches Engagement statt bürokratische Gängelei! Nur so kommt der Erneuerungsprozeß in Deutschland voran.