Abgeordneten-Check

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Meinungsfreiheit

Hintergrund

Die Medien- und Meinungsfreiheit ist so stark bedroht, wie niemals zuvor. Mit dem sogenannten Staatstrojaner hat die Regierung ein Mittel zur totalen Überwachung seiner Bürger geschaffen. Durch Gesetze wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jedwede Form von Kritik und differenzierter Berichterstattung im Internet im Keim erstickt werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – die jeder Bürger mitfinanzieren muß – verbreiten nichts anderes, als regierungskonforme Propaganda. Wir fordern eine vollumfängliche Meinungs- und Medienfreiheit in Deutschland. Hierzu gehört zuvorderst die Abschaffung des Zwangsrundfunks.