Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.
Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:
Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?
Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ansprechen.
Die ultralockere Geldpolitik der EZB und der Kauf von Staatsanleihen sind vielleicht in der Lage, Finanzmarktteilnehmer kurzfristig zu beruhigen. Sie können aber keine Strukturreformen ersetzen. Zudem begünstigt die aktuelle Geldpolitik die Suche nach renditeträchtigen und risikoreichen Anlagen, in dessen Folge es zu einer Blasenbildung an den Vermögensmärkten kommen kann. Allerdings ist die EZB maßgeblich auf Betreiben Deutschlands, wo die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank eine stabile D-Mark gewährleistet hatte, mit einer hohen Unabhängigkeit ausgestattet worden.
Deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der EZB eine Abkehr von ihrer expansiven Geldpolitik erleichtern. Denn es wird zunehmend offensichtlicher, dass die EZB in der unvollkommenen Struktur der Eurozone mit Aufgaben überfordert wird, die eigentlich Sache der Mitgliedstaaten sind. Diese sind gefragt, Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Konsolidierung der Staatshaushalte und die Verbesserung der Bankbilanzen in Angriff zu nehmen. Je länger die aktuelle, expansive Geldpolitik anhält, umso mehr Probleme werden verschleppt und andere neu geschaffen.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich daher vehement dafür ein, dass die Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Nur so können der EZB nachhaltig die Gründe für ein Festhalten an ihrer Geldpolitik entzogen werden und eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone gelingen.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB