Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.
Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:
Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?
Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen zur aktuellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich der allgemeinen Entwicklung und insbesondere hinsichtlich der Geld- und Zinspolitik der EZB gut nachvollziehen. Auch die Bundesregierung beobachtet das Handeln der EZB sehr genau und mit wachsender Sorge.
Gerade Deutschland hat sich aber bei der Errichtung der EZB für eine starke Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ausgesprochen. Bei der EZB geht es um eine internationale Finanzpolitik. Die einzelnen Staaten sollen keinen Einfluss auf die Handlungen der EZB im Sinne ihrer jeweiligen Landespolitik nehmen können, solange die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt. Dies haben sowohl der Europäischer Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht klar bestätigt. Jedoch muss sich die EZB öffentlich erklären, um das ihr entgegengebrachte Vertrauen auch zu rechtfertigen.
Auch fragten Sie nach der Rechtmäßigkeit der Staatsanleihenkäufe der EZB. Dadurch, dass die EZB sich ausschließlich auf dem Sekundärmarkt bewegt, sind diese Handlungen laut EU-Vertrag rechtlich gedeckt (vgl. Art. 123 AEUV).
Zuletzt formulieren Sie Bedenken im Hinblick auf die niedriger werdenden Zinsen. Dieser Trend lässt sich seit einigen Jahrzehnten beobachten und ist schon zu D-Mark-Zeiten diskutiert worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch das Verhältnis zwischen Inflation und Zinsniveau, also der Realzins, betrachtet werden muss. Dieser war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder nahe Null. Auch dass sich Spargeld über einen gewissen Zeitraum negativ verzinst, ist kein neues Phänomen des aktuellen Niedrigzinsumfelds. Daten der Bundesbank zeigen, dass die Zeiträume mit negativer Realverzinsung überwiegen.
In großer Sorge, was die Geldmengenausweitung bringen könnte, habe ich mehrfach persönlichen Erfahrungsaustausch mit dem Berater der US-Regierung für solche Fragen gehabt. Inzwischen bin ich mit ihm befreundet. Natürlich besteht eine Gefahr und sind die Nullzinsen eine Bedrohung der privaten Altersversorgung. Zur Beseitigung der katastrophalen Finanzkrise leistet die EZB einen wichtigen Beitrag, der sehr viel unmittelbarere Beteiligung der Bürger vermeidet. Trotzdem bleibt ein Rest an Unwohlsein. Das will ich nicht bestreiten.
Für die Zukunft ist es wichtig, dass nationale Regierungen eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik umsetzen. In einigen Krisenstaaten bedarf das großer Reformvorhaben.
Ich hoffe, Ihre Fragen sind mit dieser Antwort hinreichend geklärt. Falls noch Positionen offen sind, freue ich mich, wenn Sie persönlich auf mich zukommen.

Mit freundlichem Gruß,
Ihr Johannes Selle