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ezb: inflationsgefahr stoppen

ezb: inflationsgefahr stoppen
Quelle: Zivile Allianz

Peter Praet

Antwort mit der Haltung: Unentschieden

Jahrgang
20.01.1949
Ausgeübte Tätigkeit
Parlament

Petitionstext:


Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

 

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.

Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:

Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?

Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf die Petition „Stoppt die Inflation! – Für stabiles Geld“ an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, den EZB Vize-Präsidenten Vítor Constâncio sowie die EZB-Direktoriumsmitglieder Benoît Cœuré, Sabine Lautenschläger und Peter Praet, die wir zur Kenntnis genommen haben. Wir bleiben unserem Ziel verpflichtet, eine stabile Währung zu gewährleisten.

Die EZB hat (gemäß den EU-Verträgen) den Auftrag, die Preisstabilität im Euroraum zu sichern. Für uns heißt das, die Teuerungsrate auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 % zu halten. Die EZB verwendet dabei eine symmetrische Definition von Preisstabilität. Demzufolge ist eine hohe Inflation ebenso gefährlich für unsere Wirtschaft wie eine Deflation. Derzeit gibt es im Euroraum eine Phase schwacher Wirtschaftserholung und sehr niedriger Inflation. Damit mittelfristig das Ziel der Preisstabilität gewährleistet werden kann, musste die EZB handeln.

Die Mittel dafür sind in den EU-Verträgen definiert. Weitere Leitzinssenkungen waren nicht mehr ausreichend. Also sind sogenannte nicht-traditionelle geldpolitische Instrumente gefordert. Käufe von börsengängigen Wertpapieren sind im EU-Recht explizit als geldpolitisches Instrument genannt (Art. 18.1 der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank). Dies beinhaltet die Möglichkeit, Staatsanleihen zu kaufen, solange dies auf dem Sekundärmarkt, also von Anlegern, und nicht auf dem Primärmarkt, also direkt von den EU-Mitgliedstaaten, geschieht. Dadurch, dass die EZB keine Ankäufe am Primärmarkt tätigt, wird das Verbot der monetären Finanzierung, also der Finanzierung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten, strikt eingehalten.

Um ihr Mandat zu erfüllen, muss die EZB alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Dazu gehört das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten. Die Preisstabilität mittelfristig zu gewährleisten bleibt nach wie vor das oberste Ziel der EZB, wie sie das in der Vergangenheit nachweislich getan hat.

Folgende Dokumente beinhalten weitere Informationen zum erweiterten Programm zum Ankauf von Vermögenswerten der EZB:

- Was ist das erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten?

- Abschrift der EZB-Pressekonferenz vom 3. Dezember 2015, der weitere Informationen zu den vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen zu entnehmen sind.

- Geldpolitik: gestern, heute und morgen – Rede von Mario Draghi beim Frankfurt European Banking Congress am 20. November 2015

- Auf neuen Wegen zum alten Ziel – Rede von Yves Mersch an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 3. Dezember 2015

Mit freundlichen Grüßen,

Valérie Saintot

Abteilungsleiterin

Outreach Division