Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Sehr geehrte Damen und Herren,,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich auf den Entwurf für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Bundesjustizministerium ansprechen. Der Gesetzesvorschlag wird derzeit im federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz diskutiert. Zwischenzeitlich haben sich viele Bürgerinnen und Bürger wie Sie an ihre Abgeordneten gewandt, um ihre Kritik an dem geplanten Gesetz zu äußern.
Eingangs möchte ich festhalten, dass die CSU für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und ein gutes gesellschaftliches Miteinander steht. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet und muss auch für den in Rede stehenden Gesetzesentwurf gelten, den Bundesjustizminister Heiko Maas im März der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Die Ziele, die hinter dem Gesetz stehen, sind dabei aus meiner Sicht richtig. Denn wir müssen feststellen, dass in Onlineforen und sozialen Medien täglich neue menschenverachtende Beiträge erscheinen, die ein nicht gekanntes Maß an sprachlicher Verrohung aufweisen. In diesen sogenannten Hassnachrichten und Hasskommentaren werden Bedrohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten verbreitet. Mobbing im Internet hat erheblich zugenommen.
Für die CSU ist ganz klar, dass es eine originär staatliche Aufgabe ist, Schutz und Sicherheit für Bürger auch im Cyber-Raum zu gewährleisten. Dabei müssen wir auch die Betreiber von sozialen Medien und sonstigen Kommunikationsdiensten in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sind – übrigens bereits jetzt nach geltendem Recht – verpflichtet, nach Kenntnisnahme die Weiterverbreitung von Hassnachrichten und strafbaren Inhalten über ihre Internetplattformen zu unterbinden.
Es ist unbestreitbar, dass der vorliegende Entwurf noch nicht allen Anforderungen an Praxistauglichkeit und Grundrechtskonformität entspricht. Die Abgeordneten der Union haben hierzu bereits eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht. Am 19. Juni 2017 fand im Rechtsauschuss des Bundestages eine umfangreiche Sachverständigenanhörung statt. Auch diese Expertenmeinungen werden wir in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen. Am Ende muss der Bundestag ein wirksames Instrument gegen „Hate Speech“ beschließen, dass zugleich die Meinungsfreiheit schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser