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schengen aussetzen

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Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


SCHENGEN-ABKOMMEN AUSSETZEN, BIS FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK AUF EUROPÄISCHER EBENE GEKLÄRT IST

 

Die Flüchtlingswellen sind ein europäisches Problem. Daher muss man sich auf europäischer Ebene dieses Problems annehmen. Die Bundesregierung kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung in verantwortungsloser Weise nicht nach. Es kann nicht sein, dass einige EU-Staaten die Grenzen dicht machen, während andere die Flut der Asylsuchenden allein bewältigen müssen.

 

Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Doch das DÜ wird nicht eingehalten. Wie kann es sein, dass hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asylantrag stellen, obwohl sie schon ein anderes EU-Land passiert haben? Warum wird nicht an den Außengrenzen der EU dieses Verfahren durchgeführt?

 

Entsprechend des Schengener Abkommens und der darauf aufbauenden EU-Rechtsakte müssen sich Einreisende und Antragsteller auf Asyl einer Prüfung ihres Anliegens an den Außengrenzen des Schengen-Gebietes unterziehen, bevor sie sich frei in der EU bewegen können. Doch tatsächlich werden viele Asylantragsverfahren erst in Deutschland bearbeitet.

 

Hinzu kommt die Drittstaaten-Regelung. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann demnach kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung geltend machen. Diese Regelung hat Eingang in das Grundgesetz gefunden (Art. 16a Abs. 2-4 GG). Auch diese Regelung wird nicht konsequent umgesetzt.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, sowie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Sicherung der deutschen Grenzen durch Polizei, Zoll und Grenzschutz, bis die Dubliner Übereinkommen und die Drittstaaten-Regelung wieder effizient eingehalten werden oder eine EU-weite Neuregelung gefunden wird.

 

Bitte beziehen Sie zu dieser Forderung eindeutig Stellung.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema „Schengen Abkommen aussetzen, bis Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene geklärt ist“. Gerne nehme ich Stellung hierzu.

 

Ich stimme Ihnen zu, dass die Flüchtlingsproblematik nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. Deswegen arbeiten wir zusammen mit der Bundesregierung und der EU daran, eine europäische Lösung zu finden. Das Schengen-Abkommen dauerhaft außer Kraft zu setzen, ist nicht die Lösung. Dadurch würden die Grundfreiheiten der Europäischen Union gefährdet und stark eingeschränkt. Die Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Staaten ist eine elementare Grundlage der Europäischen Idee. Nur für besondere Krisensituationen können vorübergehend wieder Grenzkontrollen, wie zurzeit vom Bundesinnenminister angeordnet, durchgeführt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Barbara Woltmann MdB