Antwort

Barbara Woltmann
Christlich Demokratische Union (CDU)
Niedersachsen


Initiative
Schengen-Abkommen aussetzen

Unentschiedene

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema „Schengen Abkommen aussetzen, bis Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene geklärt ist“. Gerne nehme ich Stellung hierzu.

 

Ich stimme Ihnen zu, dass die Flüchtlingsproblematik nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. Deswegen arbeiten wir zusammen mit der Bundesregierung und der EU daran, eine europäische Lösung zu finden. Das Schengen-Abkommen dauerhaft außer Kraft zu setzen, ist nicht die Lösung. Dadurch würden die Grundfreiheiten der Europäischen Union gefährdet und stark eingeschränkt. Die Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Staaten ist eine elementare Grundlage der Europäischen Idee. Nur für besondere Krisensituationen können vorübergehend wieder Grenzkontrollen, wie zurzeit vom Bundesinnenminister angeordnet, durchgeführt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Barbara Woltmann MdB