familiennachzug stoppen

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PARALLELGESELLSCHAFTEN UND WEITERE BELASTUNG DER SOZIALSYSTEME VERHINDERN

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Petition

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Hintergrund

Der seit 01.08.2018 bestehende Familiennachzug bedeutet eine weitere Belastung unseres Sozialsystems, welches bereits jetzt schon über die Leistungsgrenze hinaus strapaziert ist.

Deshalb ist die Möglichkeit des Familiennachzugs dauerhaft und real abzuschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden.

Als die Kampagne ins Leben gerufen wurde, sprachen vorsichtige Schätzungen von bis zu 500.000 nachreisenden Familienangehörigen. Diese Zahlen wären von der Realität weit übertroffen worden. Eine durchschnittliche syrische Familie besteht in der Regel aus den Eltern und bei einer Geburtenrate von 22 auf 1000 Einwohner pro Jahr in der Regel aus vier Kindern. Multipliziert man also 390.000 Syrer, die damals bereits im Land waren, mit dieser Zahl von fünf Familienangehörigen, so war von mehr als 1,5 Millionen »Nachzüglern« auszugehen. Gegen diesen Zuwachs haben wir breiten Widerstand organisiert. Mit Erfolg. Denn im März 2016 wurde aufgrund des anhaltenden Drucks der Bürger der Familiennachzug ausgesetzt. Und da der bürgerliche Protest nicht nachließ, wurde eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs erst für die Zeit nach der Bundestagswahl vereinbart.

Im März 2018 wurde endgültig ein Gesetz beschlossen, nach dem ab August 2018 rund 1.000 Familienangehörige pro Monat bzw. rund 12.000 pro Jahr nach Deutschland geholt werden dürfen. Geprüft werden diese Familienverhältnisse nicht. Dies entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Kleinstadt. Diese Zahl ist jedoch nicht absolut. Es gibt eine Reihe von Ausnahmeregelungen für sogenannte Härtefälle.

Zu den 12.000 jährlichen Familiennachzüglern für subsidiär geschützte Asylanten kommen natürlich noch die Familiennachzügler für die sonstigen Asylanten. Außerdem können aus humanitären Gründen noch zusätzliche Asylanten aufgenommen werden.

Es gilt, den Druck weiter aufrecht zu halten. Der Familiennachzug muss dauerhaft außer Kraft gesetzt werden. Außerdem werden wir beobachten, ob die Zahl der Nachzügler durch die im Gesetz verankerten Aufweichungen der getroffenen Regelung unverhältnismäßig steigen wird.

Hintergrund: www.freiewelt.net/nachricht/ab-morgen-beginnt-der-familiennachzug-fuer-fluechtlinge-10075201/

Fotoquelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde / Pressefoto Die Linke / Ausschnitt

Fabio De Masi

Die Linke

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

Diether Dehm

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Kinderrecht ist Elternrecht Unentschieden, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Martin Rulsch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Alexander Graf Lambsdorff

Freie Demokratische Partei (FDP)

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Ausschnitt

Jürgen Martens

Freie Demokratische Partei (FDP)

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt

Claudia Müller

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Daniel Bittner/www.spdfraktion.de/Ausschnitt

Christian Petry

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Regani / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 / Ausschnitt

Manuel Sarrazin

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Familiennachzug stoppen Unentschieden, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Abgeordneter

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: faces by frank/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt

Katrin Staffler

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Sven Teschke/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)

Michael Stübgen

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Blockierer, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Claudia Tausend

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den seit 01.8.2018 bestehenden Familiennachzug werden diese Zahlen noch weiter explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Nicola Beer

Freie Demokratische Partei (FDP) Berlin

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Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Familiennachzug zu Personen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen ist,...

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Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Unentschiedener

In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass diejenigen, die...

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Sylvia Pantel

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich allgemein auf das Thema Flüchtlinge und Schutz zu sprechen...

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Jürgen Coße

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Berlin

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Nachricht beziehungsweise die eingereichte Petition. Auf Bundesebene ist der...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen den Familiennachzug im Rahmen der Asylgesetzgebung aussprechen. ...

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