familiennachzug stoppen

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PARALLELGESELLSCHAFTEN UND WEITERE BELASTUNG DER SOZIALSYSTEME VERHINDERN

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Petition

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Hintergrund

Der Familiennachzug bedeutet eine weitere Belastung unseres Sozialsystems, welches bereits jetzt schon über die Leistungsgrenze hinaus strapaziert ist.

Deshalb ist die Möglichkeit des Familiennachzugs dauerhaft und real abzuschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden.

Als die Kampagne ins Leben gerufen wurde, sprachen vorsichtige Schätzungen von bis zu 500.000 nachreisenden Familienangehörigen. Diese Zahlen wären von der Realität weit übertroffen worden. Eine durchschnittliche syrische Familie besteht in der Regel aus den Eltern und bei einer Geburtenrate von 22 auf 1000 Einwohner pro Jahr in der Regel aus vier Kindern. Multipliziert man also 390.000 Syrer, die damals bereits im Land waren, mit dieser Zahl von fünf Familienangehörigen, so war von mehr als 1,5 Millionen »Nachzüglern« auszugehen. Gegen diesen Zuwachs haben wir breiten Widerstand organisiert. Mit Erfolg. Denn im März 2016 wurde aufgrund des anhaltenden Drucks der Bürger der Familiennachzug ausgesetzt. Und da der bürgerliche Protest nicht nachließ, wurde eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs erst für die Zeit nach der Bundestagswahl vereinbart.

Im März 2018 wurde endgültig eine Gesetz beschlossen, nach dem ab August 2018 rund 1.000 Familienangehörige pro Monat bzw. rund 12.000 pro Jahr nach Deutschland geholt werden dürfen. Dies entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Kleinstadt. Diese Zahl ist jedoch nicht absolut. Es gibt eine Reihe von Ausnahmeregelungen für sogenannte Härtefälle.

Zu den 12.000 jährlichen Familiennachzüglern für subsidiär geschützte Asylanten kommen natürlich noch die Familiennachzügler für die sonstigen Asylanten. Außerdem können aus humanitären Gründen noch zusätzliche Asylanten aufgenommen werden.

Es gilt, den Druck weiter aufrecht zu halten. Der Familiennachzug muss dauerhaft außer Kraft gesetzt werden. Außerdem werden wir beobachten, ob die Zahl der Nachzügler durch die im Gesetz verankerten Aufweichungen der getroffenen Regelung unverhältnismäßig steigen wird.

Fotoquelle: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Agnieszka Brugger

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)

André Hahn

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Pressefoto Die Linke / Ausschnitt

Zaklin Nastic

Die Linke

Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Sabine Poschmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Stefan Ruppert

Freie Demokratische Partei (FDP)

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Abgeordneter

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Sanjar Khaksari / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt

Jimmy Schulz

Freie Demokratische Partei (FDP)

Abgeordneter, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Deutscher Bundestag, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Obergrenze 0 Unentschieden, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Ausschnitt

Detlef Seif

Christlich Demokratische Union (CDU)

Familiennachzug stoppen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Sven Teschke/commons.wikimedia.org/CC BY SA 3.0

Alexander Throm

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Landtag Baden-Württemberg, Unentschieden Elternrecht, Abgeordneter, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Paul Schäfer / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Ausschnitt

Florian Toncar

Freie Demokratische Partei (FDP)

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Bargeld Unentschieden, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 / Ausschnitt

Ingo Wellenreuther

Christlich Demokratische Union (CDU)

Deutscher Bundestag, Entscheidungsträger, Abgeordneter, Familiennachzug stoppen Unentschieden

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Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Nicola Beer

Freie Demokratische Partei (FDP) Berlin

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Familiennachzug zu Personen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen ist,...

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Marcus Weinberg

Christlich Demokratische Union (CDU) Hamburg

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Unentschiedener

In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass diejenigen, die...

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Sylvia Pantel

Christlich Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich allgemein auf das Thema Flüchtlinge und Schutz zu sprechen...

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Jürgen Coße

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Berlin

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Nachricht beziehungsweise die eingereichte Petition. Auf Bundesebene ist der...

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Alexander Radwan

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
Familiennachzug stoppen
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen den Familiennachzug im Rahmen der Asylgesetzgebung aussprechen. ...

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