Meinungsfreiheit schützen!

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Ich fordere Sie auf, sich für ein Meinungsfreiheitsschutzgesetz einzusetzen. Dieses Gesetz soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ersetzen und den freien Diskurs in den sozialen Netzwerken sicher stellen. Internet-Konzerne, die willkürlich Meinungen und Inhalte löschen, die durch das Grundgesetz gedeckt sind, sollen mit Geldstrafen belegt werden. Damit soll verhindert werden, daß diese ihre marktbeherrschende Stellung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen.

Antwort von Roy Kühne, MdB (CDU) befürwortet diese Petition

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte wie folgt Stellung zu Ihrer Anfrage nehmen:

„Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut! Das muss auch für das Internet gelten. Was ich persönlich ablehne, sind gezielte Beleidigungen, Beschimpfungen oder Verleumdungen.“

Mit freundlichen Grüßen.

Ihr Roy Kühne

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