Frage und Antwort

Jürgen Martens
Freie Demokratische Partei (FDP)
Sachsen


Initiative
LEGALISIERUNG VON ABTREIBUNG STOPPEN!

Unentschiedene

Das EU-Parlament hat sich entschlossen, Abtreibung als Menschenrecht zu deklarieren. Damit vollzieht Brüssel den entscheidenden Dammbruch, die vorgeburtliche Kindstötung vollumfänglich zu legalisieren. Wir fordern Sie auf, sich mit aller Kraft gegen diesen Beschluss zu stemmen. Niemand hat das Recht zu entscheiden, ob ein anderer weiterleben darf oder nicht. Verhindern Sie, dass die deutschen Regelungen zum Schutz ungeborenen Lebens durch die EU-Hintertür unwirksam gemacht werden. Das Töten darf in Deutschland nicht zum Recht werden. Deshalb: Zeigen Sie in unserem Land öffentlich und unmissverständlich Flagge für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder und widersprechen Sie dem EU-Entschluss, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Engagement und das Vorbringen Ihrer Anliegen. Lassen Sie mich betonen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens ein sehr wichtiges Thema ist - insofern schätze ich, dass sie sich dafür einsetzen.

Das Europaparlament hat am 1. März 2018 in einer Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union anerkannt, "dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen mit zahlreichen Menschenrechten im Zusammenhang steht, darunter dem Recht auf Leben, dem Recht, nicht der Folter unterworfen zu werden, dem Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und Bildung sowie dem Diskriminierungsverbot". Die hierin zum Ausdruck kommende Stärkung der Menschenrechte auch und gerade für Frauen befürworte ich ausdrücklich. Da Sie konkret auf das Thema Abtreibung zu sprechen kommen, möchte ich betonen, dass weder die EU noch das EU-Parlament in diesem Bereich eine entsprechende Kompetenz haben. Das EU-Parlament hat vielmehr mit Beschluss vom 10.03.2015 ausdrücklich den Subsidiaritätsgrundsatz in diesem Bereich betont.

Die deutsche Regelung in §§ 218 ff. StGB ist das Ergebnis langer, intensiver Debatten. Die sehr ausdifferenzierte Rechtslage bringt den Schutz des ungeborenen Lebens sowie den Schutz der Gesundheit und Selbstbestimmung der schwangeren Frau in Einklang. Die Vornahme einer Abtreibung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich - insbesondere muss die Schwangere nachweisen, dass sie sich von einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen. Des Weiteren muss ein Arzt den Eingriff vornehmen, seit der Empfängnis dürfen nicht mehr als 12 Wochen vergangen sein. Diese Regelung hat sich meiner Ansicht nach bewährt.

Ich hoffe, Ihnen mit Ihrem Anliegen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Martens MdB