Antwort

Alexander Radwan
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben wir eindeutig festgelegt, dass wir die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ablehnen, s. S. 94:

 

„Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte. Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa unter Wahrung der nationalen Besonderheiten (insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken) ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

 

An dieser Position hat sich nichts geändert. Im Übrigen haben wir gerade erst die Einlagensicherungsrichtlinie fristgerecht umgesetzt. Die Einlagensicherungsrichtlinie hat den Bereich der Einlagensicherung erheblich reformiert und in Abweichung zum vorherigen Regelungswerk maximal harmonisiert. Insofern besteht auch aus unserer Sicht kein Bedarf, dies zu ändern – wir halten an den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag fest!

 

Mit freundlichem Gruß

 

Alexander Radwan, MdB