Frage und Antwort

Christian Dürr
Freie Demokratische Partei (FDP)
Niedersachsen


Initiative
Geldverschwendung stoppen, Bürger entlasten.

Befürworter

Wir fordern Sie auf, die Bürger steuerlich zu entlasten und die nötigen Reformen dafür auf den Weg zu bringen. Die Belastungsgrenzen sind deutlich überschritten. Steuersenkungen sind daher dringend erforderlich. Setzen Sie sich dafür ein, daß die Haushalte von der immer größer werdenden Last befreit werden.


Seehr geehrte Damen und Herren,

wir geben Ihnen völlig Recht, denn auch wir setzen uns für eine neue faire Balance zwischen Bürger und Staat ein. Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Die Mitte der Gesellschaft muss dazu spürbar entlastet werden. Allein der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen, wirtschaftlichem Aufschwung und niedrigen Zinsen. Bei Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastungen. Den Solidaritätszuschlag wollen wir – wie es den Bürgern bei seiner Einführung versprochen wurde – komplett abschaffen. Zudem wollen wir zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen einen „Tarif auf Rädern“ einführen, bei dem der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge automatisch an die Inflation angepasst wird. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, um gerade Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Überschüsse in den Sozialkassen müssen in Form von Beitragssenkungen an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung muss zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Es ist auch eine Frage der Solidarität, Beiträge abzusenken, wenn die konjunkturelle Lage dies ermöglicht.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr MdB