Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Antwort von Bernd Reuther, MdB (FDP) befürwortet diese Petition

Liebes Team von Abgeordneten-Check,

wir Freie Demokraten wollen den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren, um eine bedarfsgerechte Finanzierung zu erreichen. Beim Auftrag soll sich auf die Programmbestandteile Bildung, Information, Beratung und Kultur in Haupt- und Regionalprogrammen in den Hauptsendezeiten konzentriert werden. Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die zum Funktionsauftrag gehörende Unterhaltung so konkretisiert, dass Unterhaltungsformate - im Hörfunk wie im Fernsehen - vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Kultur und Beratung dienen.

Die Länder müssen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben (z.B. Grundversorgung, Vollprogramm, Bestands- und Entwicklungsgarantie) Auftrag und Struktur neu festlegen. Dies würde im Medienstaatsvertrag und den Länder-Staatsverträgen verankert werden. Erst dann könnte der Beitrag - der an die Bedarfe der Öffentlich-Rechtlichen gekoppelt ist - im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gesenkt werden.

Beste Grüße
Bernd Reuther

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