Frage und Antwort

Alexander Graf Lambsdorff
Freie Demokratische Partei (FDP)
Berlin


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Befürworter

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bei über einer halben Milliarde Euro Überschuss ist es dem Gebührenzahler nicht länger zu erklären, warum sich am Beitragssatz nichts ändern soll. Der Rundfunkbeitrag muss jetzt deutlich gesenkt werden. Das wäre ein wichtiges Signal und würde die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken. Außerdem fordert die Fraktion der Freien Demokraten, dass eine Debatte über die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt wird: Auftrag und Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind veraltet, unspezifisch und überdimensioniert. Deshalb muss eine Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information angestoßen werden. Eine solche Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit gleichzeitigem Abbau der Doppelstrukturen bringt nur Vorteile: Für die Beitragszahler und die Sender.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Graf Lambsdorff