Frage und Antwort

Pascal Kober
Freie Demokratische Partei (FDP)
Baden-Württemberg


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Befürworter

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“,

die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen wichtigen Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Information sowie mit Bildungs- und Kulturprogrammen. Es ist jedoch festzustellen, dass sie diesem Auftrag nicht in der Qualität und zu den Kosten nachkommen, die von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern erwartet werden können. Stattdessen produzieren die Sender oftmals ein Programm, das besser in das Angebot von privaten Sendern passt und deshalb auch diesen überlassen werden sollte. Die Konkurrenz mit privaten Sendern um Werbeeinnahmen hat zu einer Fixierung auf Einschaltquoten geführt, die den eigentlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender zuwiderläuft. Hinzu kommen ein hoher finanzieller Aufwand und zahlreiche Doppelstrukturen – gibt es doch allein 60 eigenständige Hörfunkprogramme.

Wir Freie Demokraten fordern daher eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Ein Verzicht auf Unterhaltungsprogramme und den Erwerb von teuren Sportübertragungsrechten ließe die öffentlich-rechtlichen Sender mit deutlich weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag auskommen. Denkbar halte ich eine Senkung der Gebühren um 50 Prozent.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober, MdB