Frage und Antwort

Alexander Radwan
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Blockierer

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober 2017 zum Thema Rundfunkbeitrag.

Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Des Weiteren steht die Union zur solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch alle Beitragszahler, damit sichergestellt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen unabhängigen gesellschaftspolitischen und programmlichen Auftrag erfüllen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB