Wir fordern Sie auf, sich für einen Stopp der Diesel-Fahrverbote einzusetzen. Verhindern Sie, dass die unrealistische EU-Zielvorgabe zur Vermeidung von Stickoxiden unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigt. Millionen von Autobesitzern werden durch ein Fahrverbot faktisch enteignet. Handwerker, Pendler und Zuliefererbetriebe wären von lokalen Fahrverboten massiv betroffen, da die meisten Nutz- und Lastfahrzeuge mit Diesel betrieben werden. Für die deutsche Automobilindustrie bedeuten die Diesel-Fahrverbote einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Der extrem niedrige, von Brüssel vorgegebene Stickoxid-Grenzwert ist unwissenschaftlich, willkürlich und widersprüchlich. Die Bundesregierung muss daher seine Erhöhung fordern, statt durch rigorose Umsetzung der Brüsseler Regelung den deutschen Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen. Bitte setzen Sie sich dafür ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, Fahrverbote zu vermeiden. Die Luft in unseren Städten ist in den vergangenen Jahren deutlich sauberer geworden. Der durchschnittliche Schadstoffausstoß ist im Zeitraum 1995 - 2017 über alle Schadstoffarten deutlich gesunken. Die Zahl der Städte, in denen der Stickoxid-Grenzwert von 40 µg/m³ überschritten wird, geht kontinuierlich zurück: 2018 waren es nur noch 35 Städte. Wir sind damit offensichtlich auf dem richtigen Weg. Die von der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte betroffenen Städte unterstützen wir durch das "Sofortprogramm saubere Luft". Mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro fördern wir beispielsweise Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs und die dazugehörende Errichtung von Ladeinfrastruktur, die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen und Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Wir haben damit eine Vielzahl von Möglichkeiten für die Kommunen geschaffen, die Grenzwerte von 40 µg/m³ Luft auch ohne Fahrverbote schnell zu erreichen.
Zudem werden wir eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschließen, die beinhaltet, dass die Anordnung von Fahrverbote nicht mehr notwendig sein wird in Gebieten, in denen Stickoxid -Grenzwerte von 50 µg/m³ Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Die Gesetzesänderung sorgt also dafür, dass unnötige Härten durch Fahrverbote für Bürger und Unternehmen vermieden werden.
Wir wollen die Luft in unseren Städten nachhaltig sauberer machen. Unsere Lösung besteht u.a. darin, auf alternative Antriebe umzusteigen und dort, wo wir den Verbrennungsmotor noch brauchen, diesen effizienter, umwelt- und klimafreundlicher zu machen,, beispielsweise durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine nachhaltige und zügige Erneuerung der Diesel-Fahrzeugflotte. Die Transformation hin zur Elektromobilität mit einem klimafreundlichen Verbrennungsmotor als Brückentechnologie findet bereits statt und wird von uns durch zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen seit Jahren unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Ploß