Frage und Antwort

Florian Oßner
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
Gegen die Enteignung deutscher Diesel-Fahrer

Befürworter

Wir fordern Sie auf, sich für einen Stopp der Diesel-Fahrverbote einzusetzen. Verhindern Sie, dass die unrealistische EU-Zielvorgabe zur Vermeidung von Stickoxiden unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigt. Millionen von Autobesitzern werden durch ein Fahrverbot faktisch enteignet. Handwerker, Pendler und Zuliefererbetriebe wären von lokalen Fahrverboten massiv betroffen, da die meisten Nutz- und Lastfahrzeuge mit Diesel betrieben werden. Für die deutsche Automobilindustrie bedeuten die Diesel-Fahrverbote einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Der extrem niedrige, von Brüssel vorgegebene Stickoxid-Grenzwert ist unwissenschaftlich, willkürlich und widersprüchlich. Die Bundesregierung muss daher seine Erhöhung fordern, statt durch rigorose Umsetzung der Brüsseler Regelung den deutschen Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen. Bitte setzen Sie sich dafür ein.


Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, Fahrverbote zu vermeiden. Die Stickoxid-Belastung in unseren Städten sinkt bereits jetzt schon seit mehr als zwölf Jahren. Im Jahr 2016 haben 90 Städte in Deutschland den Grenzwert überschritten. 2017 waren es nur noch 65. Wir sind damit offensichtlich auf dem richtigen Weg. Die von der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte betroffenen Städte wollen wir bei der Lösung des Problems aktiv unterstützen.

Hierzu haben wir das „Sofortprogramm saubere Luft“ aufgelegt. Dazu gehört der „Fonds Nachhaltige Mobilität“ in einem Umfang von 1 Mrd. Euro:

• 393 Mio. Euro des Fonds entfallen auf Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs und die dazugehörende Errichtung von Ladeinfrastruktur.

• 107 Mio. Euro entfallen auf die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen.

• 500 Mio. Euro entfallen auf Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Wir wollen die Luft in unseren Städten nachhaltig sauberer machen. Unsere Lösung besteht u.a. darin, auf alternative Antriebe umzusteigen und dort, wo wir den Verbrennungsmotor noch brauchen, diesen effizienter zu machen. Wir brauchen eine nachhaltige und zügige Erneuerung der Fahrzeugflotte. Diese Transformation hin bis am Ende zur Elektromobilität mit dem Verbrennungsmotor als Brückentechnologie findet bereits statt und wird von uns durch zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen seit Jahren unterstützt.

Mit den besten Grüßen

Ihr Florian Oßner