Kein Polizeistaat Deutschland - Regierungskritiker verteidigen
Das ist die Petition:
An die Innenminister der Länder
Weisen Sie die Polizeibehörden und Landespolizei an, bei der Verfolgung von Bürgern Maß und Mitte walten lassen. Im Rahmen der „Aktionstage gegen Haß“ wurden rund 170 Privatwohnungen von Bürgern von sogenannten „Task Forces gegen Haß und Hetze“ durchsucht. Diese drakonische Maßnahme steht in einem eklatanten Mißverhältnis zum Rechtsstaat und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Grundgesetz schützt die Meinungs- und Redefreiheit, insbesondere die Kritik von Bürgern und Presse an Staat und Regierung. Die konzertierte und systematische Einschüchterung von Regierungskritikern durch staatliche Behörden verletzt den freien Diskurs und die grundgesetzlich garantierte politische Willensbildung des Volkes. Unterbinden Sie dieses Vorgehen Ihrer Polizeibehörden. Diese gehören zu totalitären Regimen, aber nicht nach Deutschland.
2.456 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Daniela Behrens SPD 2.456 Mal
- Michael Ebling SPD 2.456 Mal
- Andy Grote SPD 2.456 Mal
- Joachim Herrmann CSU 2.456 Mal
- Reinhold Jost SPD 2.456 Mal
- Georg Maier SPD 2.456 Mal
- Christian Pegel SPD 2.456 Mal
- Roman Poseck SPD 2.456 Mal
- Herbert Reul CDU 2.456 Mal
- Armin Schuster CDU 2.456 Mal
- Iris Spranger SPD 2.456 Mal
- Thomas Strobl CDU 2.456 Mal
- Sabine Sütterlin-Waack CDU 2.456 Mal
- René Wilke Parteilos 2.456 Mal
- Tamara Zieschang CDU 2.456 Mal
Hintergrundinformationen
Mit rund 170 Razzien wurden am sogenannten „Aktionstag gegen Haß und Hetze“ rund 170 Haushalte von Bürgern durchsucht, bei denen das Absetzen von Haßpostings im Internet vermutet wurde. Um 6 Uhr morgens klingelte die Polizei an Haustüren, drang in die Wohnungen ein, durchsuchte privates Eigentum, beschlagnahmte Handys und Laptops zur „Beweissicherung“ bei den sogenannten „Haßkriminellen“.
Die Operation wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt und basiert auf dem kürzlich erweiterten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der Politiker vor angeblichen »Beleidigungen« durch Wähler schützt. Das Gesetz sieht mehrere Jahre Haft für Deutsche vor, die politisch Aktive verbal »beleidigen«, beispielsweise durch satirische Bilder oder kritische Kommentare in sozialen Medien.
»Digitale Brandstifter sollten sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können«, donnerte NRW-Innenminister Herbert Reul im Zusammenhang mit der Aktion gegen politische Kritiker. In den letzten Jahren hat Deutschland regelmäßig sogenannte Aktionstage eingeführt, an denen der Staat koordiniert gegen Personen vorgeht, denen Verstöße gegen die immer weitreichenderen Meinungsbeschränkungsgesetze vorgeworfen werden. In einem viel beachteten Fall wurde die Wohnung eines Rentners durchsucht, nachdem er ein Scherzbild gepostet hatte, auf dem Wirtschaftsminister Robert Habeck als »dumm« bezeichnet wurde.
Im Ausland, insbesondere in den USA, riefen die Polizeiaktionen empörte Reaktionen hervor. US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio hatten die europäischen Partner bereits ermahnt, die Meinungsfreiheit zu achten. Auf X postete der politische Analyst Mike Benz: „Das enorme Ausmaß des Angriffs Deutschlands auf die Meinungsfreiheit im Internet ist etwas, das für Amerikaner kaum nachvollziehbar ist. Deutschland ist zudem der maßgebliche Treiber der EU-Politik und verfügt über die drittgrößte Wirtschaft der Welt, weshalb seine Einschränkungen der Innenpolitik einen europaweiten Wandel verhindern.“