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Fragen & Antworten

Betreff: Zensur

Bürgerrechte | | Verfasst von

Frage an Frau Bahr

Ist Ihnen bewusst, dass Sie als Abgeordnete missbraucht werden, den Zentralismus der EU zu zementieren, die parlamentarische Funktion ausser Kraft zu setzen, Freiheit in Geist und Gesetz zu beenden? Bitte tun Sie etwas dagegen!!

Betreff: Merkel Untersuchungsausschuss

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Frau Bahr

Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch - auch strafrechtlich - verantworten.
Werden Sie diese Petition unterstützen und wie?

Betreff: Verfassungs- und Rechtsverstöße der Bundeskanzlerin Merkel

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Frau Bahr

Sehr geehrte Frau Bahr,

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Vergangenheit Verfassungs- und Rechtsverstöße, auch nach Meinung höchster Bundesrichter, begangen. Ebenso hat sie einseitig das Dublin III-Abkommen einseitig aufgekündigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass notwendigerweise ein Untersuchungsausschuss gegen die Bundeskanzlerin mit dem Ziel der Amtsenthebung eingesetzt wird? Ansonsten frage ich mich, warum in den Ministerien und Behörden Deutschlands noch Gesetze eingehalten werden und nicht nach Gutdünken entschieden wird!

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Punde

Betreff: Altersarmut

Soziales | | Verfasst von

Frage an Frau Bahr

Hände weg von unseren Ersparnissen: Wissen Sie, wie unsere (nicht Ihre) Altersversorgung funktioniert? Kennen Sie das Drei-Säulen-Modell? Wissen Sie, das die erste Säule, die staatliche Rentenversicherung, heute nur noch 43% der letzten Bezüge garantiert, mit stark fallender Tendenz? Wissen Sie, daß die zweite Säule, die Betriebsrenten, stark von der Lebens- und Leistungsfähigkeit der Betriebe und ihres Rückversicherers abhängt? Wissen Sie, daß die dritte Säule, die Lebensversicherung, 2005 durch den Wegfall des Steuerprivilegs zum Auslaufmodell gemacht worden ist? Wissen Sie , daß die Deutsche Bank-Research 2005 festgestellt hat, daß ein Arbeitnehmer mindestens 30% seines Einkommens allein für eine Altersversorgung braucht, die etwa sein letztes Lebenseinkommen garantiert, bei 52% Sozialabgaben und 20% direkten Steuern bleibet ihm danach nichts mehr zum Leben? Das auch deshalb sehr viele nicht ausreichend für das Alter vorsorgen, weil sie es nicht tun können? Wissen Sie, das das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland 2015 bei rd. 1,700.- € liegt? Wenn Sie das alles wissen, warum sehen Sie dann ruhig zu, wie Draghi mit seiner Geldpolitik dem Sparanteil an der Altersversorgung vollends den Garaus macht (Draghi der Rentenkiller als Politikersatz, so Joseph Stiglitz in WiWo vom 22.01.2016)? Jens Weidmann hat unlängst in Italien festgestellt, daß Draghi mit seiner Geldschwemme die strukturellen Unterschiede in den Volkswirtschaften, das zentrale Problem der Währungsunion, eher stabilisiert als ab baut, die Schulden der Einzelstaaten aber in ungeahnte Höhen treibt und damit Fehlanreize insbesondere für die ehemaligen Schwachwährungsländer im Hinblick auf ihre notwendige Reformpolitik setzt. Die Franzosen haben seinerzeit vorausschauend den deutschen Stimmenanteil in der EZB auf ein Minimum von 12% setzen lassen, was Sie eventuell gar nicht bemerkt haben, oder? Wissen Sie, daß sich dadurch die Haftung für wirtschafts- und finanzpolitisches Fehlverhalten auf immer weniger Teilnehmer an der Währungsunion fokussiert – unter wenigen anderen vor allem auf den deutschen Sparer als letztlich allein Haftenden? Wenn Issing jetzt in der FAZ schwadroniert, Kritik an der EZB –Politik gäbe es nur aus Deutschland, gibt Ihnen das nicht auch zu denken? Woher soll sie denn sonst kommen?, Etwa von denen, die auf der Welle der Geldschwemmen des Draghi noch lebensfroh in der Welt reiten in der Hoffnung, das ja andere für ihre weiteren wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlleistungen zahlen werden? Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Fragen Sie mal Ihren Lobbyisten, vielleicht sagt er Ihnen ja einmal die Wahrheit!!!
Mit freundlichen Grüßen zu Pfingsten, möge der Heilige Geist über diesen und jenen kommen, wenn´s geht möglichst bald.
Klaus Peter Kraa

Betreff: Sozialmigranten

Soziales | | Verfasst von

Frage an Frau Bahr

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
was gedenken Sie zu tun, um der indigenen Bevölkerung die berechtigten Sorgen zu nehmen,
die angesichts unkontrollierter Zuwanderung entstanden sind ?
"Europa / Deutschland wird derzeit nicht von Flüchtlingen, sondern von Arbeits- und
Sozialmigranten überschwemmt"(Roger Köppel).
"Die größte politische Torheit, die ein deutscher Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg beging" (Dr. Thilo Sarrazin).