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Fragen & Antworten

Betreff: CDU...wirklich eine demokratische Partei?

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Frau Benning

Sehr geehrte Frau Benning,

zunächst einmal eine persönliche Frage: wann stellt sich die CDU endlich Ihrer gänzlich undemokratischen Vergangenheit?
Wenn man sich das "System Octogon"( you tube: das System Octogon: die schwarzen Kassen der CDU) anschaut, muss man zu dem Schluß kommen, das Ihre Partei von Anfang an, sprich seit 1945, ein durchgängiges System der illegalen Parteienfinanzierung unterhielt, mindestens bis 1998.
Immer nach dem selben Schema: Nummernkonto in der Schweiz, Stiftung in Lichtenstein.
Auf diesem Konto wurden die Schmiergelder der Rüstungsindustrie für Auf-bzw.Scheinaufträge deponiert.
Konrad Adenauer hat dieses System zusammen mit Alt-Nazi-Größen etabliert und genutzt, um jegliche Opposition zu unterdrücken.
Dieses System wurde mit der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" perfektioniert, zunächst in NRW, dann(nachdem die Staatsanwaltschaft in NRW zu neugierig gewesen ist), unter dem damaligen Ministerpräsideten Helmut Kohl, in Rheinland-Pfalz.
In Folge der Flick-Parteispenden-Affäre mußte die "Staatsbürgerliche Vereinigung" ihre Aktivitäten einstellen.
In den 90er Jahren wurden diese Praktiken unter Helmut Kohl und seinem CDU-Schatzmeister
Walther Leisler-Kiep fortgeführt bis ins Jahr 1999.
Helmut Kohl hat es ja auch schließlich zugegeben, 2,1 Millionen Mark an verdeckten Parteispenden entgegen genommen zu haben.
Ohne allerdings die Spender benennen zu wollen, was ganz klar ein Akt der Rechtsbeugung war. Man könnte Helmut Kohl durchaus als korrupt und kriminell bezeichnen, wenn der damalige Generalbundesanwalt seiner Aufgabe nachgekommen wäre und ein Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl eingeleitet hätte, was er allerdings nicht getan hat, wie wir wissen.
Soviel zur Unabhängigkeit der Justiz, bzw. vor dem Gesetz ist keineswegs jeder gleich.
Das Frau Merkel, bekannnterweise unsere jetzige Kanzlerin("Kohl`s Mädchen"), von den Vorgängen nichts gewusst haben will, ist meines Erachtens geradezu lächerlich unglaubwürdig.
Genauso verhält es sich mit dem feinen Herr Schäuble.

Somit kann man also sagen, das alle CDU-Granden, von Adenauer uber Erhardt bis zu Kohl
ein mangelndes Demokratieverständnis an den Tag legten, um es mal höflich zu formulieren.
Mit Frau Merkel verhält es sich kaum anders.

Da Herr Kohl sein "Ehrenwort" gegeben hat, die Spender nicht zu nennen, muß man davon ausgehen, das diese Spender auch heute noch eifrig spenden.
Die Frage ist jetzt nur, auf welches Nummernkonto und wie heißt die Stiftung?
Hat Herr Schäuble etwaige Parteispenden in bar vielleicht in seinem Sitzkissen im Rollstuhl?
Diese Fragen werden wir wohl nie beantwortet bekommen, wenn sich nicht endlich mal eine Staatsanwaltschaft finden läßt, die gegen den Parteivorstand der CDU ermittelt.

Also nochmal meine Frage: wann stellt sich die CDU endlich Ihrer gänzlich undemokratischen Vergangenheit?
Und noch eine persönliche Frage: Fühlen sie sich in einer Partei zuhause, die doch eher Züge einer kriminellen Vereinigung in sich trägt?

Mit freundlichen Grüßen


M.Lodyga

Betreff: Suizidmitwirkungsgesetz

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Frau Benning

Sehr geehrte Frau Benning,
ch wende mich an Sie mit der ausdrücklichen Bitte, dass Sie Sich beim Beschluss eines Suizidhilfegesetzes im November für das Leben gegen jeglichen Eingriff oder Hilfe zu einer vorzeitigen Beendigung eines Menschenlebens aussprechen.

Dass die Menschen am oft schmerzhaften und unerträglichen Ende ihres Lebens schwer leiden ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass Leid zu jedem Menschenleben dazu gehört. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft und der betreuuenden Menschen durch Güte und Hinwendung, durch Schmerztherapie, Behandlung von Depressionen und Palliativmedizin zu helfen, zu ermutigen und zu unterstützen.

Eine Gesellschaft die schwer leidende und todkranke Menschen mittelbar unter Druck setzt, anderen (besonders Angehörigen) und dem Staat nicht zur Last fallen zu sollen oder ihre Lebensverdrossenheit, die oft nur ein Schrei nach Hilfe und/oder eine Folge von Schmerzen und Verlassenheit ist, nicht zu behandeln oder zu lindern, sondern ihnen nahelegt, ihr Leben zu beenden, empfinde ich als rein materialistisch, grausam und menschenfeindlich.
Für mich ist jedes Menschenleben ein Geschenk Gottes und seine besondere Würde entspringt eben Tatsache. Keiner hat das Recht, dieses Leben vorzeitig zu beenden.
Und jeder hat die Pflicht, dieses Leben zu achten, zu schützen und zu erleichtern.
Bitte sprechen Sie Sich für einen Ausbau der Palliativmedizin und gegen ein Suizidmithilfegesetz aus!
Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, besonders da, wo er am schutzbedürftigsten ist.

Ihre dankbaren

Eva und Helmut Radilé

Betreff: Demokratie

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Frau Benning

Sehr geehrte Frau Benning,
mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden.
Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache.

Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird.
Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant.

Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können.
Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden.
Das ist UNDEMOKRATISCH !

Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen.

Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben.

Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen:
· Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es!
· Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können.
· Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards !
· Fordern Sie mehr Transparenz !
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Bertram