Stellen Sie hier Ihre Frage

Hilfe & Information


Um eine Frage an den Entscheidungsträger zu stellen, geben Sie bitte Ihren Namen und eine gültige Emailadresse an. Es wird Ihnen nach Absendung der Frage eine Email mit einem Link zur Freischaltung zugeschickt.

Die Fragesteller sind angehalten, ihre Fragen sachbezogen, höflich und prägnant zu formulieren und sich im Rahmen der gegebenen Rechtsordnung zu halten.

Alle auf Abgeordneten-Check.de gestellten Fragen werden von einer Redaktion gegengelesen und erst danach freigeschaltet. Die Redaktion behält sich vor, sachfremde oder der Netiquette nicht entsprechende Fragen nicht freizuschalten.

Leitfaden zur Freischaltung

Fragen & Antworten

Betreff: Bewertungsreserve bei Lebensversicherungen

Familie | | Verfasst von

Frage an Herr Kiesewetter

Sehr geehrter Kiesewetter,
aus der Presse ist zu lesen, dass Herr Schäuble still und heimlich die Lebensversicherer bezüglich Bewertungsreserven bevorteilen will, zum großen Nachteil der Versicherten. Ich selbst würde 1000te von Euro verlieren, übrigens auch viele Bekannte in meinem Alter. Das hat doch einen Geschmack, wenn Herr Schäuble das ohne große Info an die betroffenen Bürger das schnell durchboxen will. Warum verhält sich die CDU so negativ zu Ihren Wählern ? Ich hoffe, dass Herr Maas da nicht mitmacht. Ich bin sehr enttäuscht und wüsste nicht, warum ich noch CDU wählen soll.
Mit freundlichen Grüßen
[...]

Roderich Kiesewetter antwortete am

Sehr geehrter Herr [...],

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordneten-check.de in welchem Sie auf die aktuelle Berichterstattung zu möglichen Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen eingehen.

Zum besseren Verständnis ist es hier zunächst wichtig zu wissen, dass sich der Auszahlungs-betrag eines Lebensversicherungsvertrages regelmäßig aus drei Elementen zusammensetzt. Dabei handelt es sich um
1. die bei Vertragsabschluss garantierte Leistung,
2. die Überschussbeteiligung einschließlich des erst zum Vertragsende feststehenden Anteils am Schlussgewinn und
3. die Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven.

Bewertungsreserven kommen dabei wie folgt zustande: Das von den Versicherten eingezahlte Geld legt das Versicherungsunternehmen zum Beispiel in sicheren Bundesanleihen an. Bewertungsreserven entstehen, wenn der Preis für eine solche Bundesanleihe im Bestand des Versicherungsunternehmens am Markt über den Preis steigt, zu dem das Versicherungsunternehmen diese Anleihe ursprünglich erworben hat.

Die unveränderte Beibehaltung der gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2008 würde in diesem Beispiel dazu führen, dass die Versicherten, deren Verträge aktuell fällig werden, Bewertungsreserven aus dieser Anleihe von 10 Euro (50 Prozent von 20 Euro) ausgezahlt bekommen würden. Dem Versicherungsunternehmen stehen diese 10 Euro selbst aber gar nicht unmittelbar zur Verfügung. Die Wertsteigerung ist nämlich nur vorübergehend und besteht sozusagen nur „auf dem Papier“. Das Versicherungsunternehmen muss deshalb die 10 Euro aus dem allen Versicherten zugehörigen Kapitalbestand erbringen. Dies führt dazu, dass der für die große Gemeinschaft der beim Versicherungsunternehmen verbleibenden Versicherten vorgesehene Kapitalbestand vermindert wird und zukünftig nur geringere Er-träge erwirtschaften kann.

Im Koalitionsvertrag haben wir daher gemeinsam mit unserem Koalitionspartner festgelegt, dass wir Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten wollen, um im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen. Dabei geht es uns nicht darum, die Aktionäre und Eigentümer der Versicherungen zu schonen oder eine Verschiebung der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Gunsten der Versicherungsunternehmen auf Kosten der Versichertengemeinschaft vorzunehmen.

Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es uns vielmehr darum, die Ansprüche aller Versicherten sicherzustellen. Daher werden wir solche Maßnahmen ergreifen, die im Interesse und zum Schutz der Ansprüche der Versicherten sind. Und dabei werden wir darauf achten, dass diese Maßnahmen einen gerechten Ausgleich zwischen den Interesen heute ausscheidender und in der Versichertengemeinschaft verbleibender Versicherungsnehmer darstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Erläuterungen die Überlegungen unserer Bundesregierung etwas näher bringen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Roderich Kiesewetter

Betreff: Deutsche Militäreinsätze

Außenpolitik | | Verfasst von

Frage an Herr Kiesewetter

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
schiockiert habe ich den Monitor-Beitrag verfolgt, in dem von geheimen Plänen zum Aufweichen des Deutschen Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen berichtet wird. Sie haben zwar salbungsvolle Worte verbreitet, Monitor hat aber aus einem, von Ihnen mitverfassten „Strategiepier“ aus dem Jahr 2012, zitiert, aus dem hervorgeht, daß Sie den Parlamentsvorbehalt in ein Rückholrecht degenerieren wollen.
Fragen:
1. Ist es richtig, daß Sie dieses Strategiepapier mitverfaßt haben?
2. Ist es richtig, daß Sie den Parlamentsvorbehalt in seiner jetzigen Form abschaffen wollen?
3. Ist Ihnen bewußt, daß der Souverän Ihnen über die Verfassung den Auftrag gegeben hat, über jeden Einsatz der Bundeswehr nach bestem Wissen und Gewissen zu befinden?
4. Ist Ihnen bewußt, daß wir als Souverän dieses nicht geändert haben wollen?
5. Falls Sie bezweifeln, daß das deutsche Volk diese Regel beibehalten will: Werden Sie sich für eine Volksabstimmung über Ihren Änderungsvorschlag einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Strasser